Was eigentlich als FPÖ-Pranger begann, scheint nun vor allem der ÖVP auf die Füße zu fallen. Für die ÖVP wird die Optik immer schiefer, es wird zunehmend enger.
Auch wenn der politische Teil bereits abgeschlossen ist, könnte es vor der Sommerpause des Untersuchungsausschusses noch einmal heiß hergehen. Die Parteien möchten sich Klarheit darüber verschaffen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Innenministerium funktioniert, nachdem das Ibiza-Video der Justizministerin vorenthalten wurde.
Pilnacek als Schlüsselfigur im Justizministerium
So fand am heutigen Mittwoch der Auftritt des von Alma Zadic entmachteten Ex-Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, statt. Dieser verweist zwar darauf, nie einem politischen Kabinett angehört zu haben, gilt aber als Schlüsselfigur im Justizministerium. Er soll dort über ein derart mächtiges Netzwerk im Ressort verfügen, dass er jahrelang als Schattenminister galt.
Seine Rolle bei den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre ist höchst umstritten – und die Behörden misstrauen einander. Nicht ohne Grund nahmen Vertreter der Opposition Pilnacek bei der Befragung in die Mangel, um dessen Weisungen zu hinterfragen. Immerhin war dessen erste Handlung nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine Unterredung mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser, der eine “akkordierte Medienarbeit” wünschte.
Sobotka-Vorsitzführung im Kreuzfeuer der Kritik
Aber auch sonst könnte eine wenig glanzvolle Rolle der ÖVP könnte umso mehr zum Vorschein treten. Die vorausgegangene, von sämtlichen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – angenommene Anscheinsbefangenheit Sobotkas sorgte des Öfteren für Querelen im U-Ausschuss.
So ist Wolfang Sobotka Präsident des Alois Mock Instituts, das sich zuvor an Förderungen durch die Novomatic erfreute. Darüberhinaus handelt es sich beim Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard K. um einen Ex-Mitarbeiter Sobotkas.
Trotz dieser zweifellosen Nähe zum Untersuchungsgegenstand (Casinos-Causa: Novomatic, Anm.) bestand Sobotka stets darauf, für den Vorsitz geeignet zu sein, wogegen die Opposition freilich stets protestiert.
Die Nervosität der ÖVP wird offenkundig
Vom ersten Tag des U-Ausschusses an war außergewöhnlich viel Nervosität seitens der Vertreter der „Systempartei“ ÖVP zu vernehmen. Besonders Auffällig wird das bei Wolfgang Gerstl, der nicht nur bei lästigen Journalistenfragen an Innenminister Karl Nehammer gerne einmal „dazwischengrätscht“. So versucht Gerstl – sehr zum Unmut der Opposition – die ÖVP betreffende Befragungen stets durch Geschäftsordnungsdebatten zu zerstören, sodass für die Partei problematische Sachverhalte „unten“ gehalten werden.
Innenminister Karl Nehammers Befragung konnte jedoch nicht einmal Gerstls Beihilfe die Blöße nehmen. So machte dieser den Anschein, dass er absolut keine Ahnung habe, wer sein Resort führt und wirkte auch sonst komplett uninformiert. Aus Sicht der Opposition spielte er vier Stunden lang den Kasperl.
Blümels ominöse Erinnerungslücken
Die Opposition empfindet die Auftritte Kurz und Blümels als Chuzpe und sieht darin ein Vorführen des Parlaments. So behauptete Finanzminister Blümel 86 Mal, dass er sich nicht erinnern könne und darüberhinaus, dass er keinen Laptop habe, weil er „effizient“ arbeite.
So ist es für die Bürger wenig greifbar, wenn sich höchste Repräsentanten jedem Wissen entziehen. Im Fernsehen könnten sie sich das niemals erlauben, sind sich die Vertreter der Oppositionsparteien sicher. Immer lauter wird daher die Forderung nach öffentlichen Übertragungen der Untersuchungsausschüsse im Sinne von mehr Transparenz. Immerhin sind die Untersuchungsausschüsse ein essenzielles Instrument demokratischer Kontrolle.
Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs als “Gamechanger”
Der Untersuchungsausschuss zeigte bisher auch, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ hinsichtlich eines Gesetzeskaufs der Novomatic nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. So hätte die FPÖ nicht einmal über die Kompetenz verfügt, die dafür relevanten Gesetzesänderungen umzusetzen.
Auch wenn der damalige Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs formell für das Glücksspiel zuständig gewesen wäre, hatte er faktisch keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten.
Das stellte sich durch das Bekanntwerden folgender Weisung heraus: Kein Beamter im Haus durfte ohne vorherige Absprache mit dem Kabinett Löger mit Fuchs sprechen.
Narrativ des “blauen Skandals” bröckelt
Damit ist die bisherige Erzählung, dass die Casinos-Causa eine FPÖ-Angelegenheit wäre, alleine aus technischen Gründen nicht mehr haltbar. Auch SPÖ und Neos scheinen mittlerweile davon überzeugt, dass wenn man den Gesetzeskauf für das Glücksspiel untersuchen will, man nicht umhin kommt, die ÖVP zu laden.
Das zeigt sich auch in der von SPÖ und Neos eingebrachten Zeugenliste. So finden sich unter den Ladungen für Herbst mit Ausnahme des Chefs der Gesundheitskassen, Matthias Krenn, ausschließlich ÖVP-ler.
Dabei ist besonders brisant, dass im Herbst sogar Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson geladen ist. Es ist ein absolutes Novum in Österreich, dass ein Vorsitzender des Untersuchungsausschusses derart im Untersuchungsgegenstand verhaftet ist.
