Der russische Bär muss steppen…

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Westliche Kriegstreiber geben Gas:

Der russische Bär muss steppen…

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Das Säbelrasseln wird immer intensiver, eine Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise immer wahrscheinlicher. Die Sorge geht um, dass ganz Europa im Schlepptau der Weltmacht USA in einen Stellvertreter-Konflikt gezogen wird. Mit übler Propaganda wie im „Kalten Krieg“ befeuern Mainstream-Medien und westliche Politiker ein Bedrohungsszenario, das in einem heißen Krieg münden soll.

Dieser Aufbau kennt nur die absolute Verdammung Putins. Wer nur den Funken von Verständnis für die russischen Anliegen hat, wird gnadenlos ausgemerzt. So der Inspekteur der Deutschen Marine, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Er musste seinen Posten räumen, weil er den Verlust der (ethnisch mehrheitlich krimtatarischen und russischen) Krim als final betrachtete und Putin „mit Respekt auf Augenhöhe“ begegnen wollte. Zudem sieht er das christliche Russland als Partner im Wettstreit mit China. Er bemängelte, dass geopolitische Entscheidungen eigentlich „in der zweiten Reihe“ und nicht von gewählten Politikern getroffen werden.

Frieden durch Krieg?

Doch Respekt und Partnerschaft haben die Transatlantiker nicht im Sinn. Militärmanöver gut 300 km vor der ukrainischen Grenze gelten als Drohgebärde, Medien schüren das Szenario eines russischen Einmarsches, der ausgerechnet über Tschernobyl führen könnte. Das „Seuchengebiet“ als Einfallstor nach Kiew, drohende Scharmützel in der Sperrzone „mit Kalaschnikow und Geigerzähler“. Im Kopf entsteht das Bild verstrahlter Krieger, die alles in Schutt und Asche legen. Die massive Mobilisierung der ukrainischen Armee aber wird zum Freiheitskampf stilisiert.
Die Rhetorik erinnert an den Kalten Krieg – und die Ukraine stellt Forderungen. Sie will Waffenlieferungen im großen Stil – „Defensivwaffen“, wie sie sagt. Der Kreml hingegen fürchtet, dass die Ukraine die Separatisten der russischen Minderheit in der Ostukraine angreifen will. Auch die Pläne der USA, Ukraine zu einem NATO-Außenposten zu machen, stoßen Russland sauer auf. Als Argumentationshilfe für die Notwendigkeit des Säbelrasselns gegen Putin zitiert der „Spiegel“ angebliche Forscher. Bei genauerer Betrachtung stellen sich diese als zwei Ex-US-Generäle und die Direktorin eines estnischen Think-Tanks zur Stärkung der NATO-Positionen in der europäischen Öffentlichkeit heraus. Während man Russland eine Angriffsabsicht unterstellt, rückt Biden von der NATO-Osterweiterung nicht ab. Am 26. Jänner lieferte die USA zum dritten Mal Kriegsmaterial um 200 Mio. Dollar – 79 Tonnen an schweren Waffen, darunter 300 Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“. Damit will der Pannen-Präsident der „größten Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorbeugen, die andernfalls drohe, „die Welt zu verändern“. Eine steile Ansage vom Staatsoberhaupt jenes Landes, das seit Jahrzehnten etliche Länder in die Steinzeit bombt, um ihnen „Frieden und Demokratie“ zu bringen.

Die alten Feindbilder

Es ist ein geopolitischer Glaubenskrieg, und die Propaganda funktioniert. Im österreichischen Parlament faselte Helmut Brandstätter (NEOS) von einer „Dunkelheit“ aus dem Kreml, die sich nach der Ukraine auch über den Balkan legen würde. Er unterstellte Putin einen Wohlstandsneid auf den Westen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete ihn als „Brandstifter, der Angst vor dem Feuer hat“.
Er verstieg sich zum Vergleich mit der sowjetischen Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstandes und des Prager Frühlings. Obwohl man als neutrales Land eigentlich auf Deeskalation setzen sollte, wird also Öl ins Feuer gegossen. Noch dicker trugen Michael Gahler (CDU), der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament, auf. Sie verglichen die Situation mit dem bevorstehenden Wehrmacht-Einmarsch in die Tschechoslowakei im Jahr 1938.
Die alten Feindbilder sind wieder da. Doch in Wirklichkeit geht es um die Zerstörung eines lästigen Konkurrenten. Briten-Premier Boris Johnson droht Putin mit Sanktionen, die „härter sind als alles bisher Dagewesene.“ Er regt den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem an. Die USA wiederum legen ein Papier vor, wonach der Westen sämtliche Rohstofflieferungen aus Russland blockiert, um das Land als weltweit größten Energie-Exporteur außer Gefecht zu setzen. Auch das russische Volk soll leiden: Man hofft, dass dem Land durch eine Blockade das Geld für die Sozialleistungen ans eigene Volk ausgeht…

Es geht ums liebe Gas

Mittragen sollen all das die EU-Länder, obwohl ihre Bürger die Leidtragenden wären. Denn die Gas- und Strompreise explodieren, die wichtige Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ sollte Abhilfe schaffen. Den USA ist das ein Dorn im Auge, sie fürchtet um ihren Einfluss und um den Absatz seines billigen, umweltschädlichen Fracking-Gases. Der Aufbau eines Feindbildes im Osten soll ihr die Möglichkeit geben, sich als Retter in der Not zu postieren, wenn die Europäer zu frieren drohen. US-Offizielle verhandeln bereits mit Rohstofflieferanten weltweit, um „alternative Versorgungsquellen zu sichern, die einen Großteil des möglichen Ausfalles auffangen.“
Die Amerikaner schielen schon länger auf den wichtigen deutschen Markt, Flüssiggas-Terminals in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, bei denen US-Tanker andocken können, sind bereits seit 2020 in Planung. Die russische Konkurrenz ist lästig, nun will man sie ausschalten. Das Prinzip ist nicht neu – man kennt es vom globalen Ölmarkt. Schon Venezuela zwang man mit einem Embargo und einem künstlichen Verfall des Ölpreises in die Knie.
Der Staat mit den größten Erdölreserven der Welt legte sich mit den USA an und wurde in wenigen Jahren vom florierenden und aufstrebenden Schwellenland zum Armenhaus Lateinamerikas. Auch beim Sturz Gaddafis in Libyen dürfte es weniger um „humanitäre Gründe“ gegangen sein – die Menschenrechtslage war dem Westen über 40 Jahre egal, als man ihn bis zur Peinlichkeit hofierte. Als er Gebühren von ausländischen Ölfirmen verlangte, damit 90 Prozent des Erlöses im Land blieben, war Schluss mit lustig: Man brauchte einen Grund für eine militärische „Intervention“.
Die Hauptfrage ist also nicht, ob man es „dem Westen“ nicht zutrauen kann, sondern ob er einen weltweiten Kriegsschauplatz mit einem ähnlich mächtigen Gegner riskieren will. Im „Kalten Krieg“ blieb es bei wechselseitigen Drohgebärden. Es bleibt zu hoffen, dass der Funken diesmal kein Lauffeuer um den Globus entzündet.

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