Deutschland: CO2-Abgabe zu Lasten der Bürger und Verbraucher

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Deutschland: CO2-Abgabe zu Lasten der Bürger und Verbraucher

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Seit 1. Jänner 2021 muss in Deutschland für den Verbrauch fossiler Brennstoffe eine CO2-Abgabe gezahlt werden. Jetzt fürchtet die SPD, dass die Abgabe auf die Mieter abgewälzt wird.

Pfusch – anders kann man das derzeitige Agieren der einstigen Volkspartei SPD nicht mehr bezeichnen. Offenbar völlig „klimarettungstrunken“ wurde die Einführung einer CO2-Abgabe für den Verbrauch fossiler Brennstoffe beschlossen. Noch im Dezember 2019 einigten sich der Bund und die Länder darauf, dass der Preis für CO2 mit Beginn der Abgabe im Jänner 2021 vorerst 25 Euro pro Tonne betragen soll und bis 2025 auf bis zu 55 Euro steigen soll. Ab 2026 soll der Preis dann zwischen 55 und 65 Euro liegen. Die neue Klimarettungs-Abgabe, die pro verursachter Tonne CO2 zu zahlen ist, soll eigentlich dazu anregen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Doch in Wahrheit verteuert sie nur das Leben des Normalbürgers weiter, steigen doch dadurch sowohl die Sprit als auch die Heizkosten bei Öl und Gas.

Mehrkosten haben Verbraucher und Mieter zu tragen

Konkret kostet seit 1. Jänner in Deutschland der Liter Benzin 7 Cent und der Liter Diesel 7,9 Cent mehr. Aber auch das Heizen mit fossilen Brennstoffen verteuert sich. Der Preis für Heizöl steigt ebenfalls um 7,9 Cent pro Liter, während Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer wird. Für Für eine Beispielfamilie im Einfamilienhaus mit Gasheizung und Benziner-Autos veranschlagt die Verbraucherzentrale Mehrkosten von insgesamt rund 205 Euro CO2-Preis für das Jahr 2021. Vier Jahre später sind es schon 451 Euro. Auch der deutsche Mieterbund rechnet vor, dass die Heizkosten dadurch je nach Größe der Wohnung und Energiequelle um 25 bis 125 Euro steigen dürften. Das rief nun auch SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf den Plan, die feststellt, dass ja die Mieter diese Kosten zu tragen haben. Nun fordert die Ministerin eine Begrenzung der Umlage der Klimaschutz-Abgabe, so dass maximal 50 Prozent an die Mieter weitergegeben werden können.

Wer soll das bezahlen

Der Eigentümerverband Haus & Grund läuft gegen die sozialistischen Umverteilungspläne der sozialdemokratischen Ministerin Sturm. Zwar argumentiert die studierte Politologin, dass die Mieter ja keine Möglichkeit hätten, Einfluss auf den Sanierungsgrad der Immobilie oder auf das Heizungssystem zu nehmen, Vermieter entgegnen jedoch, dass sie auf das Verbrauchsverhalten der Mieter keinen Einfluss nehmen könnten. Selbst in einer perfekt gedämmten und mit einem modernen Heizsystem ausgestatteten Wohnung könnten die Mieter die Heizung voll aufdrehen und die Fenster sperrangelweit öffnen. Eine Verrechnung des Preises für den CO2-Ausstoß zulasten der Vermieter würde daher einen Bruch mit dem Verursacherprinzip bedeuten, wie Jan-Marco Luczak, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklärt.

Erwachen der klimabewegten Fraktionen

Neben der Bundesumweltministerin wird nun offenbar auch der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen im Bundestag klar, dass ihre CO2-Abgabe nicht so toll ist, wie ursprünglich geglaubt. So versichert Umweltministerin Schulze auch sofort, dass es bei der CO2-Abgabe nicht darum ginge, dem Staat höhere Einnahmen zu verschaffen, sondern klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Auch die SPD-Fraktion will ein Umlageverbot und hält eine Übernahme der Mehrkosten durch die Vermieter für die „ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung“. Auch die Grünen wollen den CO2-Preis so eingesetzt wissen, dass es sich für Investoren und Vermieter lohnt, zu investieren. Wen alle Parteien jedoch vergessen, sind jene zigtausend Bürger und Familien, die weder Investoren oder Vermieter sind, sondern lediglich „wohnen“, sei es in ihrem eigenen Haus am Land oder ihrer Wohnung, die durch die neue Abgabe am Ende wieder weniger Geld übrig haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

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