Deutschland stellt die EU-Fahne unter Schutz

AfD sprach sich gegen Antrag aus

Deutschland stellt die EU-Fahne unter Schutz

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Künftig ist das Verbrennen oder Verunglimpfen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe oder einer Geldbuße bedroht.

Am Donnerstag Abend beschloss der deutsche Bundestag, die Symbole der EU unter besonderen Schutz zu Stellen. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs treten nun neue Regelungen in Kraft, die besagen, dass das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden können.

Bisher drohten Geld- oder Freiheitsstrafen nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft wurden. Gleichzeitig erweitert der Beschluss auch den Schutz der Symbole ausländischer Staaten. Die bisherige Beschränkung, daß deren Symbole nur bei offizieller Verwendung geschützt seien, wurde gestrichen. Ebenso abgeschafft wurde die Einschränkung, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhalten muss.

Grund für die Änderungen waren zwei Vorfälle in den letzten Jahren. 2017 brannten in Berlin auf einer Demonstration gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem israelische Fahnen. Und 2019 marschierten in Sachsen Demonstranten über eine am Boden liegende EU-Fahne.

Gegen die Gesetzesbestimmungen zu den EU-Symbolen sprach sich im Bundestag die AfD aus. Sie sieht darin einen „exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“.

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