Eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigte, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Extremisten auf 1.456 gestiegen ist.
174.100 Personen waren mit Stichtag 20. September im polizeilichen Informationssystem in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben und sollten zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung oder Abschiebung festgenommen werden. Diese Zahl ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner und der AfD-Bundestagsfraktion. Zudem lagen insgesamt 7.163 offene Haftbefehle gegen 1.456 Personen wegen Straftaten mit einem politisch motivierten Hintergrund vor. Davon fallen 116 nicht vollstreckte Haftbefehle auf den PMK-Bereich „links“, 628 auf den PMK-Bereich „rechts“ und 196 auf den PMK-Bereich „ausländische Ideologie“. 5.767 nicht vollstreckte Haftbefehle ließen sich jedoch dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“ zuordnen.
Mehrheitlich religiös motivierte Täter
Von den 5.767 offenen Haftbefehlen gegen Täter aus dem religiös motivierten Spektrum, sind allerdings 5.279 der Haftbefehle gegen religiöse Extremisten von ausländischen Sicherheitsbehörden ausgestellt wurden. 5.084 der Haftbefehle betreffen zudem Personen, die sich laut den Behörden an Kampfhandlungen in Dschihadgebieten beteiligt haben sollen. Brandner kommentierte die Beantwortung der Anfrage mit Sorge. Denn im Vergleich zu März diesen Jahres stieg die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität um 333 an. „Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass darunter 259 Haftbefehle aufgrund von Terrorismusdelikten zu finden sind. Der Bundesregierung sind außerdem 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl bekannt, 165 davon aus dem PMK-Bereich der ‚religiösen Ideologie‘ sowie 21 relevante Personen mit offenem Haftbefehl, davon 18 aus dem PMK-Bereich der ‚religiösen Ideologie‘“, so der AfD-Abgeordnete.
