Eklat in Deutschland: Verfassungsrichterin vom linken Rand vereidigt

Begründete linksextremistische Gruppe im Bundesland mit

Eklat in Deutschland: Verfassungsrichterin vom linken Rand vereidigt

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Offenbar keine klare Kante gegen weit links stehende Akteure kennt man in Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern wurde nun eine Ex-Linken-Politikerin, die selbst Gründungsmitglied in einer linksextremistischen Organisation war, zur Verfassungsrichterin. 

Was sich wie ein schlechter Film anhört, ist im Nordosten der Bundesrepublik nunmehr Realität: Im zweiten Anlauf wählte der Landtag in Schwerin Barbara Borchardt (Die Linke) am Freitag zur neuen Verfassungsrichterin im Bundesland. Zwei Tage zuvor war sie noch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Brisant dabei ist, dass sie im Bundesland zu den Mitbegründern der “Antikapitalistischen Linken” (AKL) zählt.

AKL will bestehende Gesellschaftsordnung überwinden

Denn bei dieser Gruppierung innerhalb der Partei handelt es sich nämlich um eine Strömung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als “linksextremistisch” einstuft. Grund für diese Bewertung ist laut der Behörde, dass die AKL die “Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung” anstrebe.

Und just eine Person aus diesem Kreis soll nun über die Verfassung als Grundlage derselben urteilen. Angeblich, so der NDR, sei ihre AKL-Mitgliedschaft zwar “nicht mehr aktiv”, eine schiefe Optik bleibt dennoch…

AfD-Weber: Borchardt-Wahl ist “Schlag ins Gesicht”

Keine Freude hat dem Nordkurier zufolge die oppositionelle AfD mit der Bestellung. Der Abgeordnete Ralph Weber bezeichnete die Wahl Borchardts als “Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden” seien.

Durch diese Personalentscheidung sieht er das Landesverfassungsgericht “in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt”, so Weber, als Rechtswissenschaftler und Uni-Dozent selbst fachkundig. Bei der Vereidigung Borchardts verließ seine Fraktion den Plenarsaal.

SED-Eintritt vor über 40 Jahren

Die nunmehr als Verfassungsrichterin bestellte Borchardt trat bereits 1976 in die SED ein und saß zwischen 1998 und 2016 in zwei Etappen insgesamt 16 Jahre lang für deren Nachfolger-Parteien im Landtag. Einem taz-Artikel zufolge soll sie 2011 bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus demonstrativ sitzen geblieben sein, Leser des offen linken Blattes hingegen behaupten, dass es sich dabei um drei andere AKL-nahe Delegierte gehandelt habe.

Kaum mediale Empörung über Borchardt-Wahl

Dass die Bestellung für keinerlei öffentliche Aufregung sorgt, ist für den konservativen Journalisten Boris Reitschuster ein Zeichen für einen verstellten politischen Kompass: “Wie durcheinander sind die politischen Koordinaten auch in den Medien, dass dies nicht einmal in Ansätzen einen öffentlichen Aufschrei hervorruf?”

Kritik übt der langjährige ehemalige frühere Focus-Russland-Korrespondent auf seinem Blog auch daran, dass die CDU sich breitschlagen ließ, letztendlich doch für Borchardt zu votieren.

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