Es mutet schon beinahe amüsant an, wenn man betrachtet, was uns die vermeintlich so tolerante Öko-Partei der Grünen bereits alles untersagen wollte. Fast reflexartig scheint die Bewegung immer wieder auf neue Herausforderungen mit einem Ruf nach einem Verbot zu reagieren …
Eine Reportage von René Rabeder
Der grünen Bewegung eilt sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Ruf als „Verbotspartei“ voraus. Nicht nur so prominente Forderungen wie jenes nach einem Verbot neuer Verbrennungsmotoren oder dem erklärten Ziel, Plastiksackerl zu verbannen, dienen hierfür gerne als Beispiel.
Krieg dem Kabelfernsehen
Österreichs grüner Bundessprecher Werner Kogler kündigte bereits in den ersten Stunden seiner Verhandlungen mit Sebastian Kurz über eine neue Bundesregierung an, die Tempo-140-Teststrecken wieder abschaffen zu wollen. Für das Klima sind die Grünen offenbar generell bereit, den Bürgern persönliche Freiheiten zu nehmen und viele Dinge ganz streng zu reglementieren. Locker und entspannt sind sie eigentlich offenbar nur dann, wenn es um die Legalisierung von Drogen, mehr Rechte für alle nicht Heterosexuellen oder vor allem den Schutz der Landesgrenzen geht. Heutzutage erfahren wir von neuen Verbotsforderungen für uns anderen Menschen nicht selten aus dem Fernsehen oder dem Internet. Hier hat die Öko-Bewegung Glück gehabt, dass es nicht nach dem Willen der deutschen Grünen aus dem Jahr 1987 gegangen ist, die in ihrem Programm zur Bundestagswahl einen „Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens“ gefordert hatten und sich auch gegen Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN) zu
wehren gedachten. Generell waren die Grünen schon damals keine Befürworter frei zugänglicher Information, wenngleich auch nicht aus denselben Gründen wie heute. „Von Computerisierung und informationstechnischer Vernetzung, die die Herrschenden mit dem Ziel einer informatisierten Gesellschaft vorantreiben, sind alle Lebensbereiche betroffen.
Grüne Verbotswut
DIE GRÜNEN stellen fest: Die Informations- und Kommunikationstechniken (kurz: IuK-Techniken) sind auf Rationalisierung und Kontrolle angelegt und sind deshalb schwerlich alternativ nutzbar“, schrieben sie in ihrem Programm damals weiter. Es könnte als Treppenwitz der grünen Geschichte angesehen werden, dass sie es nun weitgehend selbst sind, die solche Techniken kontrollieren und über Inhalte, die etwa im Internet verbreitet werden, die Deutungshoheit übernehmen wollen.
Wie eingangs bereits erwähnt, endete die grüne „Verbotswut“ natürlich nicht im Jahre 1987. In einer (sicherlich nicht vollständigen) Liste aller von Deutschlands Grünen geforderten Verbote, die sich im Großen und Ganzen auch bei den Kollegen in Österreich finden lassen, sind einige Kuriositäten vertreten. So schrie im Jahr 2013 die „Grüne Jugend“ nach einer Abschaffung der 1. Klasse in Zügen. Es sei inakzeptabel, dass sich nur „exklusive Leute exklusive Angebote“ leisten könnten. Vier Jahre später hatte eine mutmaßlich neue Generation junger Grüne eine noch viel „bahnbrechendere“ Idee in der Frage des Verkehrs: Bis zum Jahr 2050 sollten Autos generell abgeschafft werden. Wer in der von Grünen erträumten Zukunft also nicht in völlig überfüllten Zügen fahren will, muss sich was überlegen. Eines sei aber vorweggenommen: Ein Umstieg auf kleine, platzsparende Pferde wird keine Lösung sein. Zumindest auf Jahrmärkten sollte das Ponyreiten nämlich schon seit sieben Jahren untersagt werden.
Ende der Volksbefragung
Und auch die nächste logische Option, morgens in die Arbeit zu kommen, wollten Grüne bereits 2007 untersagen. Sie forderten zumindest in Brandenburg ein Verbot von „Panzer-Spaßfahrten“. Wem das alles zu viel ist, der muss angesichts geplanter extremer Flugticket-Verteuerung und (natürlich) einem geforderten Verbot von Kurzstreckenflügen zu Fuß das Land verlassen. Denn einfach in seinem rauchfreien Zuhause ohne Videospielen zu bleiben und ab und zu ein bisschen „shoppen“, mag in einer konsequent zu Ende gedachten grünen Welt auch viel von seinem Reiz verlieren. So wollen Grüne zum Beispiel sogar den online-Händlern verbieten, am Sonntag Bestellungen entgegenzunehmen. Wirklich wehren soll man sich gegen die Pläne der Öko-Partei nicht. Zumindest zu EU-Themen forderten Grüne bereits ganz offen ein Verbot von Volksbefragungen. Kritikern der Bewegung bleibt somit nur die, zugegeben etwas zynische Hoffnung, dass sich die Grünen eines Tages selbst verbieten werden.
