Die Gretchenfrage der Wahl bleibt: Wie hältst du´s mit der Migration?

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Trotz Klimawandel-Debatten

Die Gretchenfrage der Wahl bleibt: Wie hältst du´s mit der Migration?

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Obwohl vor allem linke Parteien und Medien des Mainstreams die Frage der Zuwanderung vor dem Urnengang offenbar am liebsten totschweigen würden, wünschen sich die Wähler darauf ehrliche Antworten. Der Wochenblick hat für Sie einen Blick in die Parteiprogramme geworfen und bei den wichtigsten Aussagen der Spitzenkandidaten im Wahlkampf ganz genau zugehört.

Eine Analyse von René Rabeder

Als vor wenigen Tagen in Oberösterreich dutzende Afghanen aus einem Güterzug sprangen und in Richtung der beschaulichen Gemeinde Stadl-Paura marschierten, fühlte man sich unweigerlich an Szenen aus dem Jahre 2015 erinnert. Auch die Methoden, mit denen Zwischenfälle wie dieser vertuscht werden sollen, sind nicht neu.

Informationen waren den Behörden sehr schwer zu entlocken. Erst nach und nach sickerte durch, dass die Polizei über mehrere Stunden nach den Illegalen suchte und sogar der Zugverkehr von der Aktion betroffen war.

Vorfälle wie dieser häufen sich, landauf, landab. Dennoch verzichtete der öffentlich-rechtliche ORF in seiner Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten aller Parteien in einer 90-minütigen Diskussion darauf, den Themenkomplex der Zuwanderung gar nur zu erwähnen.

„Krone“ schwenkt nach links

Auch in Österreichs größter Boulevardzeitung, der „Krone“, hat mit dem Ibiza-Skandal und dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Berichterstattung eingesetzt. Nicht wenige Beobachter sprechen ganz offen von einem massiven Schwenk nach links.

Das Thema soll in den Massenmedien vor der Wahl offenbar jedenfalls tunlichst vermieden werden. Fakt ist aber: Abseits der Mainstream-Berichterstattung braut sich gerade eine neue Flüchtlingskrise zusammen. In den letzten Wochen stieg etwa die Zahl der Migranten, die aus der Türkei in Booten über die Ägäis nach Griechenland kamen, wieder enorm an.

Dort wurden nur im Juli und August 12.000 Asylwerber registriert. Griechische Behörden berichten, die Schlepper agierten immer aggressiver und verfügten über superschnelle Boote. Auf der Insel Lesbos kamen zudem innerhalb von nur einer Woche 650 Migranten an. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als das Doppelte angestiegen.

Alleine diesen September ist sogar fast täglich von mehreren hundert Überfahrten zu hören. Griechenland ist nur der Ausgangspunkt der sogenannten Balkanroute, die entgegen allen Behauptungen noch immer nicht geschlossen wurde.

„Es gibt Anzeichen dafür, dass sich immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen,“ berichtete unlängst auch der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, in einer Aussendung.

Erdogan will „Tore öffnen“

Außer Acht lassen darf man auch keinesfalls die Drohung des türkischen Präsidenten, Recep Erdogan, „die Tore zu öffnen“ und die im Land lebenden syrischen Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Nicht weniger als 3,6 Millionen sind das in Summe.

Er wolle damit die Umsetzung einer „sicheren Zone“ im Norden Syriens beschleunigen und will die im Land lebenden Flüchtlinge „umsiedeln“, die für immer größeren Unmut bei den Türken sorgen. Auf den nächsten Innenminister wartet hier eine gewaltige Aufgabe.

Bei der kommenden Wahl wird sich nicht nur die Frage stellen, wer dieses Schlüsselressort übernehmen wird, sondern vor allem, in welcher Koalition und wie man mit Migration und Flüchtlingsströmen zukünftig umgehen wird. Denn natürlich geht es nicht nur um neue Zuwanderer. Auch jene Probleme, die mit der Krise 2015 zu uns nach Europa gekommen waren, gilt es noch immer zu lösen.

Sorglospaket für Migranten

Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme und auf Aussagen der Spitzenkandidaten, fallen auf den ersten Blick, neben einigen vermeintlichen Gemeinsamkeiten, viele Unterschiede auf.

Während Grüne und Neos (immerhin sehr realistische Optionen für die nächste Regierung) Asylwerbern eine Ausbildung ermöglichen wollen und ihnen auch finanzielle Zuwendungen und ein „Rundum-Sorglos-Paket“ in der Betreuung versprechen, forderte etwa die freiheitliche Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl im exklusiven Wochenblick-Interview, dass Asylanten ihre Quartiere künftig selbst reinigen sollten. Von den hart arbeitenden Österreichern hat schließlich auch nicht jeder eine Putzkraft.

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