Die “Kriegsdividende” wird die Nöte der Bürger nicht lindern

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Neuer "Schmarrn" geplant

Die “Kriegsdividende” wird die Nöte der Bürger nicht lindern

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Als „Schmarrn“ bezeichnen viele Oberösterreicher die von der Regierung geplante Abschöpfung der Übergewinne bei Energieunternehmen, weil die notleidenden Bürger wieder nichts davon haben werden.

Volk wird nichts von Abschöpfung sehen

Als „Schmarrn“ bezeichnen viele Oberösterreicher die von der Regierung geplante Abschöpfung der Übergewinne bei Energieunternehmen, weil die notleidenden Bürger wieder nichts davon haben werden. Die aus dieser „Kriegsdividende“, wie Vizekanzler Werner Kogler das Schröpfungsverfahren bezeichnet, zu erwartenden Einnahmen von zwei bis vier Milliarden Euro dürfte die Regierung wieder in bewährter Manier verschleudern.

„Für den Verbraucher wird diese Besteuerung sicher nichts ändern“, ist ein Linzer überzeugt. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, das „Merit-Order-Prinzip“, die undurchschaubare Vernetzung der verschiedenen Energiesysteme, zu beenden. „Die Regierung hätte besser daran getan, die Energiepreise für Haushalte, Gewerbe und Industrie so herabzusetzen, dass die Übergewinne minimiert werden“, ist eine Unternehmerin aus dem Raum Wels überzeugt.

Bevölkerung erwartet sich Lösungen

„Das, was die Regierung jetzt machen will, ist der falsche Weg“, beklagen Oberösterreicher. Dass die Preise steigen, während die Energiekonzerne satte Gewinne schreiben, kann keiner verstehen. Eine schnelle und wirksame Lösung für die Bürger hat diese Regierung noch immer nicht. Während andere Länder die Spritpreise schon erfolgreich gedeckelt haben, verharren Nehammer & Co. noch immer in der „Trau-mich-nicht“-Position.

Ein Linzer, der in der Vorwoche von einem Kurzaufenthalt aus Zypern zurückgekehrt ist, berichtet von Spritpreisen die etwa bei 1,50 Euro pro Liter für Benzin liegen. Neuerdings wird auch die Forderung nach einer Politikerhaftung immer lauter. „Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Lösungen für ihre Probleme, womit unsere Staatslenker anscheinend überfordert sind“, betont ein Vöcklabrucker, „deshalb soll sich diese Regierung zum Teufel scheren.“

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