Kompakt fasste der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die aus seiner Sicht die Gründe zusammen, weshalb die Menschen in Sachsen und Brandenburg die AfD wählten. Bei einer Pressekonferenz im Verein der ausländischen Presse in Berlin erklärte Maaßen, dass sich die Bürger von der Politik in ihren Ängsten und Bedürfnissen nicht mehr ernstgenommen fühlen.
Die Menschen wählten laut Maaßen zu einem sehr großen Teil aus Frustration die AfD. Sie hätten es den etablierten Parteien „einfach einmal zeigen“ wollen. Wenn er mit den Leuten reden würde, höre er von ganz konkreten Problemen aus ihrer Lebensrealität. Diese hätte nichts mit Greta Thunberg zu tun sondern zum Beispiel damit, dass der letzte Supermarkt, die letzte Post und der letzte Arzt aus den Ortschaften abwandern. All das zähle zu den täglichen Problemen der Menschen am Land, welche die Mehrheit darstellen.
Bürger sehnen sich nach Sicherheit und Frieden
Die Themen Ausländerpolitik und Sicherheitspolitik würden die Menschen zentral bewegen. Hier erinnerte Maaßen an den Kindesmord am Bahnhof Frankfurt und den Machetenmord von Stuttgart. Die Menschen würden sich von einer Politik abgespeist fühlen, welche behauptet, dass die Straftaten in der Statistik nicht ansteigen. Dabei würden 43 Prozent aller Tötungsdelikte in Deutschland von Ausländern begangen. Es könne nicht die Lösung sein, Weihnachtsmärkte wie Festungen zu schützen, Bahnsteige mit Extragittern auszustatten und überall die Polizeipräsenz zu erhöhen. Die Bürger wollen, laut Maaßen, ein anderes Leben führen: Ein Leben, wo sie in Frieden und ohne Angst vor Straftaten leben können.
Zudem wären die Bürger darüber frustriert, dass viele öffentliche Einrichtungen nicht funktionieren und die Infrastruktur mangelhaft wäre. Brücken würden nicht gebaut, Straßen wären löchrig und auch das Funknetz sei lückenhaft. Man erkläre den Menschen, sie würden in einem reichen Land leben – doch dies sei in der Lebensrealität nicht mehr wahrzunehmen. Man habe auch nicht das Gefühl, dass Dinge besser werden, vielmehr würde Infrastruktur noch abgebaut.
Beobachten, wohin sich AfD entwickelt
Das Thema Klima käme bei den Menschen hauptsächlich dadurch an, dass sie nicht verstehen könnten, weshalb Kinder an Freitagen ohne Konsequenzen die Schule schwänzen dürfen.
In der AfD gäbe es nach der Meinung von Maaßen auch viele vernünftige Menschen, mit den Radikalen habe er aber seine Probleme und mit diesen möchte er auch keine Gespräche führen. Nach Ansicht von Maaßen müsse man beobachten, wohin sich die AfD entwickelt. Man sollte aber grundsätzlich mit allen reden, ohne dass es Redeverbote gäbe. Dieses Prinzip muss für alle gelten, auch für Linksextremisten und Islamisten. Redeverbote wären in einer Demokratie besonders schädlich. Auch der schlimmste Mensch könne auch einmal Recht haben und in einer bestimmten Situation auch einmal eine vernünftige Position äußern. Vielmehr solle man sich bemühen, echte oder vermeintliche Extremisten durch den Dialog wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Für eine Minderheitsregierung
Gegenüber der “Welt” äußerte sich Maaßen dahingehend, dass er eine Koalition der CDU mit Linken und Grünen aber auch der AfD ablehne. Das Verhalten der Parteiführung aus dem Bund beschrieb er als kontraproduktiv, er würde es “fast als Sabotage bezeichnen”. Seiner Ansicht nach sollte man in Betracht ziehen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
