SPÖ-Proteste: Die Radikalisierung der Debatte ist gefährlich

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Aus dem Ruder gelaufen

SPÖ-Proteste: Die Radikalisierung der Debatte ist gefährlich

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Mit der so genannten „Pflasterstein-Affäre“ ist in der Diskussion um den Zwölf-Stunden-Tag ein Maß an Radikalisierung erreicht worden, das noch vor wenigen Monaten nicht vorstellbar gewesen wäre.

Kommentar von Chefredakteur Christian Seibert

Drohung mit Pflastersteinen

Gewerkschaftsmitglieder hatten in der vergangenen Woche Pflastersteine und Grablichter vor den Wohnorten von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten abgelegt. Diese deuteten die geschmacklose Aktion gar als Morddrohung. Bei den Tätern soll es sich mit Stojan D. und Branislav D. um zwei junge ÖGB-Funktionäre handeln, deren Social-Media-Aktivitäten nur so vor Abneigung gegenüber der FPÖ strotzen.

Offenbar nahmen die Täter Anleitung in Berufsgewerkschafter Willi Mernyis Arbeiterepos vom „Pflasterer Günther“, das er am letzten ÖGB-Bundeskongress im Juni vorgetragen hatte.

Die von Hass gegenüber der Regierung beseelte Menschenmenge im Saal johlte laut auf, als Mernyi seine Ausführungen beendete. Ob es den pathetisch zum typischen Arbeiter hochstilisierten Pflasterer Günther tatsächlich gibt, ist fraglich.

SPÖ-Themenarmut

Jedenfalls hätte sich Mernyi der Symbolik bewusst sein müssen, als er mit einem Pflasterstein bewaffnet die Bühne betrat und diesen am Rednerpult ablegte. Ich unterstelle Mernyi nicht, dass er zu Gewalt aufrief, aber die Radikalisierung der Debatte in den vergangenen Wochen laste ich SPÖ und ÖGB gleichermaßen an.

Da laut aktuellen Umfragen die parlamentarische Arbeit der SPÖ auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stößt, drohen ÖGB-Granden als verlängerter Arm der Partei nun offen mit weiteren Protesten und auch Streiks. Der Zwölf-Stunden-Tag agiert dabei nur als Ummantelung der eigenen Themenarmut.Österreich ist mit der Maximalarbeitszeit von zwölf Stunden auch weiterhin im EU-Durchschnitt gereiht.

Es bleibt zu hoffen, dass in einem Land, in dem Karrieren wegen eines Liederbuchs zerstört werden, auch jene, die mit der Pflasterstein-Aktion für Angst und Schrecken gesorgt haben, juristisch zu Verantwortung gezogen werden, um der weiteren Radikalisierung der Debatte Einhalt zu gebieten…

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