Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, verfiel das westliche Politik- und Medienestablishment zuerst in eine Schockstarre. Alternative Medien, Twitter, Facebook und freie Journalisten, die nicht am Tropf des Establishments hingen, hätten Trump zum Erfolg verholfen.
Ein Kommentar von Johannes Schüller
Ein solches Schicksal soll nun Angela Merkel erspart werden – denn auch in Deutschland steht das Establishment in der Kritik.
Mainstream-Lügen bleiben unberührt
Und da sind ja auch die kommenden Wahlen in Frankreich, Italien, Holland – wo überall sogenannte „Anti-Establishment“-Kandidaten Aussicht auf Erfolg haben.
Wer könnte schon grundsätzlich etwas dagegen haben, dass sich eine Regierung bemüht die Medienqualität zu verbessern? Doch geht es tatsächlich um offensichtliche Manipulation durch sogenannte „Mainstream-Medien“?
Etwa um die seit Jahrzehnten verbreitete Lüge, wonach Europa durch demokratisch nicht legitimierte Einwanderung alle Probleme lösen könnte? Nein, um diese „Fake News“ geht es nicht.
Regierungskritik = Fake News?
Es geht um regierungskritische Berichte und Medien. Die großen Massenmedien sind derzeit noch brav auf Merkel-Linie, werden durch Presseförderungen und Regierungsgelder auf Schiene gehalten. Auch im kleinen Österreich ist das ähnlich: Rund 200 Millionen Euro an Regierungsinseraten sollen pro Jahr an die regierungsnahen Medien vergeben werden.
Damit kann man schon mal ganze Redaktionsstuben ruhigstellen. „Fake News“ wären etwa kritische Berichte zum Thema Asyl oder Kriminalität, oder unangenehme Berichte über Regierungspolitiker, erfährt man von berufener Stelle.
Staatliche Zensurbehörden in den Startlöchern
Und diese Berichte sollen künftig als „Fake News“ stigmatisiert werden. Konkrete Gesetze und Maßnahmen sollen erst auf den Weg gebracht werden. In Deutschland zimmert man an einem „Abwehrzentrum gegen Falschinformation“.
Federführend dort: Justizminister Heiko Maas. Am 16. Dezember 2016 besuchte er Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar zu einem „Arbeitstreffen“ in Wien. Duzdar gibt das gemeinsame Vorgehen über Facebook bekannt: „Bei Fake News müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, deren Verbreitung zu unterbinden.“
Mona Duzdar als Gallionsfigur im Kampf gegen kritische Meinungen
Es gehe dabei weniger um den Inhalt der Meldung, sondern darum, welches Medium die Nachricht verbreitet. „Es gilt darauf zu achten, wer Meldungen erstellt hat und über welche Netzwerke sie sich verbreiten.“ Einzelne Medien, die nicht von Regierungsinseraten abhängig sind und somit kritisch berichten können, sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Duzdar hat auch schon eine Liste, wer künftig verfolgt werden soll.
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