Am heutigen Mittwoch war es so weit: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte die Details zur lange erwarteten Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam vor.
Die Stelle soll eine Startfinanzierung von 500.000 Euro aus öffentlicher Hand erhalten und fünf bis sieben Experten sollen unabhängig arbeiten. Zweck der Einrichtung ist die Erforschung des politischen Islam, seiner Strukturen und von Parallelgesellschaften. Für zu wenig hält dies FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Kickl unterstellt ÖVP “reine Ankündigungspolitik”
Der frühere Innenminister findet es “einigermaßen absurd”, dass Raab sich nun zur “Vorkämpferin gegen den politischen Islam” aufschwingen wolle. Denn es sei ihre eigene Partei, welche einst verhindert habe, ein Strafgesetz gegen den politischen Islam zu beschließen um eine bessere Handhabe gegen die islamistische Szene zu haben als mit dem bisher “zahnlosen Islam-Gesetz”. Er ist sich weiterhin sicher: “Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen” sei nur mit dem Strafrecht beizukommen.
Daher werde sich die neue Dokumentationstelle als “lahmer Papiertiger erweisen”. Kurz und seine türkis-grüne Regierung fahre reine “Ankündigungspolitik”. In Pressekonferenzen spiele man Stärke vor, während man “in Wahrheit vor religiösen Fanatikerin in die Knie” gehe, so Kickl in einer Aussendung. Er ist sich sicher: Nach bühnenwirksamen Auftritten zum Auftakt werde man die Stelle “sanft entschlafen” lassen, um sie “gelegentlich bei Wahllkämpfen aus der Requisitenkammer hervorzuholen”.
Umfang der Arbeit bislang völlig unklar
Wie genau die Arbeit der neuen Dokustelle ausschauen wird, ist übrigens ebenfalls noch unklar. Laut Krone wissen nämlich nicht einmal die von Raab beigezogenen Experten, wie viele Vereine überhaupt im Visier der Einrichtung stehen können. Salafisten und Muslimbrüder würden sich nicht zwingend als solche outen, die “Pionierarbeit” sei daher umso wertvoller, so Lorenzo Vidino, Extremismusforscher an einer renommierten US-Universität.
Themenbereich beschränkt sich auf Islamismus
Gleichzeitig wird sich die neue Stelle auch nur mit Islamismus auseinandersetzen – und allfälligen Querverbindungen wie türkischem Rechtsextremismus oder muslimischem Antisemitismus. Damit ist der Aufgabenbereich deutlich enger gefasst als noch im Regierungsprogramm.
Dieses sah nämlich eine “Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert” vorsah. Gut möglich also, dass sich in den nächsten Tagen auch von linker Seite noch einige Kritik an der neuen Einrichtung formiert…
Die IGGÖ als Moslem-Dachverband begrüßt die Einrichtung und bietet sich für eine Einbindung in die Forschungsarbeit an. Angesichts dessen, dass deren Präsident Ümit Vural im Vorjahr an einer Konferenz mit Islamisten teilnahm, ein pikanter Vorschlag…
