Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums sind offenbar mehr als 10.000 Asylwerber spurlos verschwunden. Über deren genauen Aufenthalt sowie deren potentielle Gefährdung für die Sicherheit in Österreich weiß das Ministerium von Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht Bescheid.
Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kasseger und Walter Rosenkranz hatten zuvor angefragt, inwiefern das Innenministerium über den Verbleib von 11.172 Asylwerbern informiert ist. Deren Asylverfahren aus dem Jahr 2016 fiel unter die Kategorie “sonstige Entscheidungen”.
“Statistiken nicht geführt”
Die Kategorie “Sonstige Entscheidungen” betrifft vor allem Fälle, bei denen keine Entscheidung zum Asylstatus der betreffenden Person getroffen wurde. Diese Personen, die einst in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, haben sich zumeist ihrem Verfahren auf verschiedene Art entzogen. Ob sie sich noch in Österreich – ohne Kenntnis der Behörden – aufhalten, bleibt ungewiss!
“Entsprechende Statistiken werden nicht geführt”, antwortet das Innenministerium auf die Frage der Abgeordneten nach dem näheren Kenntnisstand zu Aufenthaltsort, Stand des Asylverfahrens und Verbleib der Ausländer. Im Klartext heißt das: In über 10.000 Fällen weiß der Staat offensichtlich nicht Bescheid, inwiefern sie aktuell eine akute Gefährdung für die Sicherheitslage in Österreich darstellen.
“Keine weiteren Schritte”
“Zur Feststellung des Aufenthalts werden seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vor allem die gängigen Registersysteme wie das Zentrale Melderegister oder das Betreuungsinformationssystem der Grundversorgungsdatenbank sowie Hinweise im betreffenden Akt wie Telefonnummern oder ähnliches, die zur Feststellung eines Aufenthaltsortes geeignet sind, herangezogen. Sind diese Nachforschungen ergebnislos, ist der Aufenthalt auch nach der ständigen Rechtsprechung nicht leicht feststellbar”, heißt es dazu aus dem Innenministerium.
Zwar werde das Asylverfahren eingestellt, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzieht und keine Einvernehmung möglich sei. Trotzdem kann der Asylwerber offenbar leicht in Österreich untertauchen, ohne behördlich auf aktuellem Stand erfasst zu sein. Das Innenministerium sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf: “Solange der Aufenthalt unbekannt ist und sich keine weiteren Hinweise darüber ergeben, erfolgen darüber hinaus keine weiteren Schritte, zumal auch kein offenes Verfahren besteht.”
Terrorgefahr ignoriert?
Die Anfragesteller zeigen sich nun schockiert. „Es ist erschreckend, dass das Innenministerium in dieser unsicheren Zeit nicht sagen kann, wo sich mehr als 10.000 Asylwerber aufhalten und welchen Tätigkeiten sie nachgehen“, betont Kassegger. „Keiner weiß, ob Gefahr von ihnen ausgeht“, heißt es außerdem seitens der FPÖ-Mandatare.
Besondere Brisanz gewinnen diese mehr als 10.000 ungeklärten Fälle vor dem Hintergrund der rasant steigenden Terrorgefahr in Europa. So gelang es u.a. in Deutschland islamistischen Terroristen, als Asylwerber unterzutauchen und aus dem Schutz der Verborgenheit ihre Horror-Taten durchzuführen. Der, eigentlich zur Abschiebung vorgesehene, LKW-Killer von Berlin, Anis A, reiste ebenfalls undercover wieder nach Deutschland ein (“Wochenblick” berichtete).
Experte: Innenministerium “grob fahrlässig”
Terror-Experten beurteilen das Verhalten des Innenministeriums als grob fahrlässig. “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Fahrlässigkeit in Form eines terroristisch-islamistischen Akts in Österreich bitter bestraft wird”, teilte ein Sicherheitspolitik-Insider dem “Wochenblick” mit.
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