Die Zahl der „Rebellen“ gegen den UNO-Migrationspakt steigt: jetzt zieht sich auch Tschechien aus dem globalen UNO-Pakt für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zurück. Auch Estland will sich jetzt aus dem Pakt zurückziehen.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Tschechiens Vizepremier Richard Brabec sagte in einer Pressekonferenz, Tschechien wollte immer einen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration verankert haben. Entsprechende Vorschläge wurden aber nicht berücksichtigt.
Belgien: Pakt fördert „illegales Migrationschaos“
“Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht”, heißt es jetzt in einer Mitteilung der estnischen Staatskanzlei, in der Regierungschef Jüri Ratas zitiert wird, zu einer Kabinetssitzung am Donnerstag über den Migrationspakt. Laut der “Kronen-Zeitung” deutet vieles darauf hin, dass das Land nicht dem umstrittenen Pakt beitritt.
Der nächste „Aussteiger“ könnte Belgien sein. Die national-konservative Neu-Flämische Allianz, größte Partei im belgischen Parlament und seit 2014 Teil der Regierungskoalition, lehnt den Pakt ab.
Er entspreche nicht dem Koalitionsabkommen und würde das „illegale Migrationschaos“, das Europa zerstöre, noch vorantreiben. Der Text soll jetzt von Experten noch einmal genau überprüft werden.
Ungarn sprengte Brüssels Verhandlungsmandat
Ungarn stieg als erstes EU-Land aus und sprengte damit den Block der EU. Brüssel konnte deshalb nicht mehr mit einer Stimme für alle 28 Mitglieder die UNO-Verhandlungen führen. Daraufhin folgte ein Ausstieg nach dem anderen.
Auch Österreich entschloss sich, den Pakt nicht anzunehmen und keinen Vertreter zur Abstimmung im Dezember nach Marrakesch zu entsenden. Kroatien und Bulgarien sind ebenfalls ausgestiegen. Polen stellte das in Aussicht.
Australien will das Abkommen in dieser Form nicht akzeptieren. Die USA haben schon im Dezember die Verhandlungen verlassen, weil der Pakt nicht mit der Souveränität des Landes vereinbar sei.
EU und UNO stellen „Rebellen“ als dumm hin
Österreich und andere Aussteiger wurde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt als dumm hingestellt. Offenbar haben diese Länder den Inhalt des Paktes nicht gelesen und kennen daher den Inhalt nicht, ließ Juncker über Medien ausrichten. Wochenblick berichtete.
Auch Louise Arbour, UNO-Vertreterin für internationale Migration, ist dieser Meinung. Aussteiger haben das Ganze wohl nicht richtig verstanden, sagte sie.
Unverbindlicher Pakt
Dass Migration ein Menschenrecht sein soll, steht nicht explizit im UNO-Pakt. Er beruht aber auf den internationalen Menschenrechtsgesetzen. Die Menschenrechte werden allen Migranten, ungeachtet ihres Status und in allen Stationen ihres Migrationsprozesses zugesichert, heißt es.
Migration wird zudem als Quelle des Wohlstandes, der Innovation und nachhaltigen Entwicklung gesehen. Man bekräftige auch die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegen Migranten und ihre Familien zu beseitigen.
Der Pakt bezeichnet sich selbst als „nicht bindend“, in vielen Passagen ist dennoch von „Verpflichtung“ die Rede. Spitzfindige und international erfahrene Juristen könnten hier eine Lücke finden.
