Doppelmoral: EU will Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland

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Kriegspartei oder nicht Kriegspartei?

Doppelmoral: EU will Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland

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Die nächsten Sanktionen werden in der EU auf Schiene gebracht. Diesmal soll es den Iran treffen. Einmal wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten, aber noch viel wichtiger sind den Politikern die mutmaßlichen Drohnenlieferungen an Russland. Damit, so ist man sich im Westen einig, werde der Iran zur Kriegspartei.

Gute Waffenlieferung, böse Waffenlieferung

Quod licet Iovi, non licet bovi (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt): So ähnlich dürfte man sich die Selbsteinschätzung und das Selbstverständnis der EU und des Werte-Westens vorstellen, wenn es um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht. Denn nun soll es auch gegen den Iran gehen. Das Land gehört zwar ohnehin zur Achse des Bösen und ist bereits mit Sanktionen belegt, da es aber nun offenbar Drohnen an Russland liefert, sollen weiter Maßnahmen hinzukommen.

Schon wenige Tage nach dem Angriff machte der Westen riesige Summen aus der Kriegskassa locker, seitdem kamen zahlreiche Lieferungen dazu:

Kriegspartei wegen Waffenlieferungen

Die Kamikaze-Drohnen, die Russland zuletzt gegen ukrainische Infrastruktur zum Einsatz brachte, sollen aus iranischen Beständen stammen. Ebenso soll es weitere Unterstützung seitens Teherans geben. Unter Berufung auf hohe US-Beamte berichtete die “Washington Post”, soll der Iran wohl auch neben Drohnen zukünftig Mittelstreckenraketen nach Russland liefern. Somit werde der Mullahs-Staat zu einer Kriegspartei, argumentiert man nun in der EU.

Wieso man sich aber selbst trotz umfangreicher Waffenlieferungen und beträchtliche finanzielle Hilfen an die Ukraine und sogar Ausbildungshilfen für bis zu 15.000 ukrainische Soldaten nicht als Kriegspartei gegen Russland betrachtet, wirkt eigenartig. Hatte sich doch die deutsche Bundesregierung sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten bestätigen lassen, dass dies nicht den Eintritt als Kriegspartei bedeuten würde.

Die EU-Staaten “verschenken” ihre Waffen an die Ukraine – die US hingegen “verleasen” ihre, wofür europäische Steuerzahler blechen müssen:

Terrorangriffe gegen Infrastruktur

Überraschend waren aber auch die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Kriegsgeschehen. Sie warf in einer Rede in Straßburg Russland systematische Kriegsverbrechen vor. Als solche zählen laut von der Leyen auch die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Wer, wie Russland, zivile Infrastrukturen angreife mit dem Ziel, die Menschen von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, begehe “reine Terrorakte”, erklärte sie.

Dabei ist dies keine russische Erfindung. Die Strategie des “Moral Bombing” war vor allem bei den Westallierten im Zweiten Weltkrieg weit verbreitet und traf zivile Infrastruktur. Mit dem Bombenkrieg gegen deutsche Städte und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sollte der Durchhaltewillen und die Moral der Bevölkerung gebrochen werden. Und auch im Einsatz gegen Serbien wechselte die NATO 1999 schnell von militärischen Zielen auf die zivile Infrastruktur. Strom- und Wasserversorgung, Brücken, Straßen aber auch Kirchen, Klöster, Universitäten, Wohngebäude etc. wurden zum Ziel für die Bomben und Raketen der NATO.

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