Drei Monate Gelbwesten: EU-Parlament warnt vor Polizeigewalt

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Drei Monate Gelbwesten: EU-Parlament warnt vor Polizeigewalt

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Mehr als 10.000 „Gelbwesten“ haben am Wochenende laut Medienberichten in Frankreich gegen Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Ausfällen. Das Europäische Parlament hat – auch hinsichtlich der Gelbwesten-Kundgebungen – nun die massive Polizeigewalt in Europa verurteilt.

Erst am Samstag hatte die Polizei in Nantes Tränengas eingesetzt. Seit Beginn der Demonstrationen gegen Präsident Emanuel Macron und seine Regierung vor rund drei Monaten haben offiziellen Angaben zufolge elf Menschen ihr Leben verloren – mitten in Europa! Anfang Februar verlor ein Demonstrant der Gelbwesten in Paris seine Hand.

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Insgesamt circa 2.700 Verletzte

Zu der schweren Verletzung kam es laut einem Augenzeugen im Zuge eines Blendgranaten-Einsatzes. Doch auch die Polizei muss sich heftige Angriffe gefallen lassen: Zwischen dem 17. November und Mitte Januar wurden laut einer Schätzung des französischen Innenministeriums rund 1.000 Polizisten verletzt, berichtet die Zeitung “Liberation”. Dem stünden circa 1.700 verletzte Gelbwesten gegenüber.

Für Aufsehen sorgten am Wochenende antisemitische Ausfälle von Gelbwesten-Trägern gegen den französischen Philosophen Alain Finkielkraut. Während Mainstream-Medien die genauen Hintergründe der Täter oftmals verschweigen, sprach Finkielkraut selbst nun Klartext.

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Antisemitische Attacken durch Islamisten

„Ein Mann mit leichtem Bart rief mir zu: ‚Gott wird dich bestrafen!‘: Das hat nichts mit der Sprache des Rechtsextremismus zu tun. Das ist die Rhetorik der Islamisten“, berichtet der Philosoph von der Attacke, die am Samstagnachmittag in Paris stattfand. Finkielkraut soll unter anderem mit den Worten „dreckiger Scheiß-Zionist“. „Drecksrasse“ und „Du wirst sterben“ beschimpft worden sein.

Laut Innenministeriums soll der Rädelsführer bereits identifiziert worden sein. Laut mehreren Medienberichten handelt sich dabei um einen Mann, der den Geheimdiensten als radikaler Islamist bekannt sei. Eindringlich hatte Finkielkraut bereits in der Vergangenheit vor dem Import von muslimischen Antisemitismus durch die Masseneinwanderung gewarnt.

EU-Parlament verurteilt Polizeigewalt

Das EU-Parlament hat sich nun mehrheitlich gegen den Einsatz brutaler Polizeigewalt Europa ausgesprochen. Insbesondere die aktuelle Lage in Frankreich sorgt bei den EU-Abgeordneten für Kopfschütteln.

In einer zugehörigen Stellungnahme wird die EU-Parlamentarierin Marie-Christine Vergiat (Kommunistische Partei Frankreichs) zitiert. Sie verurteilt das Vorgehen der französischen Polizei scharf: “Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament den Einsatz von Gewalt und unangemessene Eingriffe durch die Behörden bei friedlichen Protesten und Demonstrationen verurteilt hat. In erster Linie handelt es sich um eine Ächtung der Gewalt in Frankreich, aber wie man sehen kann, kommt es auch andernorts zu brutalen Polizeieinsätzen – beispielsweise während des Referendums in Katalonien.”

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