Kürzlich drohte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, Russland mit neuerlichen Sanktionen. Grund dafür sei die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung des russischen Dissidenten Nawalny und die mangelnde Aufklärungsbereitschaft Russlands in dem Fall.
Jetzt stellt sich heraus: Russland will den Fall gemeinsam mit Deutschland aufklären. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll das wichtige Ansinnen der russischen Duma vor den deutschen Bundestagsabgeordneten einfach unterschlagen haben! Will Deutschland einen Konflikt mit Russland absichtlich erzeugen?
Maas droht mit Sanktionen: “Fehlende Aufklärung”
Erst am 7. Oktober drohte der deutsche Außenminister Heiko Maas mit Sanktionen gegen Russland. Als Grund nannte er die Nawalny-Vergiftung. Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich“, erklärte Maas im deutschen Bundestag und drohte: „Russland täte gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen!“. Dabei hat Deutschland das Ansinnen der russischen Duma, gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, einfach unterschlagen, wie sich jetzt herausstellt.
AfD-Abgeordneter entdeckt Unterschlagung
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller staunte nicht schlecht, als er vom russischen Fernsehsender Zvezda nach seiner Einschätzung zu einem Brief der Duma an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gefragt wurde. Der Brief, den die Duma-Abgeordneten am 24. September an den deutschen Bundestagspräsidenten schrieben, war ihm nicht bekannt. Müllers Recherchen – er ist Außenwirtschaftssprecher der AfD – förderten zutage: Der Brief wurde den Abgeordneten offenbar unterschlagen.
Duma stellte Angebot zu Nawalny-Aufklärung
Die Duma veröffentlichte den Brief im Internet. So fand Müller heraus, dass es sich dabei um ein Schreiben an Schäuble handelt, in dem die russische Duma fraktionsübergreifend ein wichtiges Angebot zur Zusammenarbeit in der Aufklärung im Fall Nawalny stellte. Man wolle die parlamentarische Kontrolle gewährleisten, hieß es darin. Die Bundestagsabgeordneten erhielten dieses Schreiben jedoch nie.
Der Fall Nawalny
Am 20. August befand sich der russische Dissident Alexei Nawalny auf einem Flug nach Moskau. Dabei begann er unter heftigen Schmerzen zu leiden, schrie und wurde ohnmächtig. Nach einer Notlandung wurde er in ein Krankenhaus in Omsk (Sibirien) eingeliefert. Dort stellte man einen niedrigen Blutzucker und Kreislaufbeschwerden fest. Nawalny unterstützte zuvor die Position Deutschlands gegen die weißrussische Regierung. Noch lange bevor Laborergebnisse vorhanden waren, äußerten deutsche Medien bereits den Verdacht, Putin habe Nawalny vergiften lassen.
Merkel organisierte Behandlung in Deutschland
Angela Merkel organisierte daraufhin persönlich die weitere Behandlung Nawalnys in der Berliner Charité. Dort soll eine Vergiftung mit Nowitschok festgestellt worden sein. Allerdings handle es sich dabei um eine andere Rezeptur als diejenige, die in Russland registriert ist. Mittlerweile befindet sich Nawalny auf dem Weg der Besserung. Die Ärzte halten eine vollständige Heilung für möglich.
Folgen für Nord Stream 2?
Zwischenzeitig stand das Projekt Nord Stream 2, eine Gaspipeline, die über die Ostsee von Russland nach Deutschland führt, in Gefahr, fertiggestellt zu werden. Nord Stream 2 soll die Energiesicherheit Europas stärken. Für die USA ist das Projekt wirtschaftlich von Nachteil. Sanktionsdrohungen der USA führten kurzzeitig zum Stillstand des Projekts. Jetzt ließ Putin drei Verlegeschiffe nach Rügen verfrachten, Nord Stream 2 soll weitergehen.
