Fakt: Ein zweites Referendum zum Brexit gefährdet die Demokratie

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Kommentar

Fakt: Ein zweites Referendum zum Brexit gefährdet die Demokratie

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Die Briten haben ihrer Regierung 2016 einen klaren Auftrag erteilt: Wir möchten nicht länger Teil der Europäischen Union sein.

Ein Kommentar von Christian Seibert

Brexit-Chaos sorgt für Unruhe

Vielleicht hätten die Brexit-Befürworter noch zusätzlich einen Ausstiegshorizont erläutern sollen, denn was sich seither zwischen der EU und der britischen Regierung abspielt, hat lediglich Verlierer auf allen Seiten hinterlassen. Die britischen Torys sind zur Chaos-Partei verkommen, die sozialistische Opposition steht neuesten Umfragen zufolge auch nicht viel besser da. Und auf Seiten der EU reiht sich das Brexit-Chaos in eine Reihe von Krisen, die dazu führen werden, dass bei der EU-Wahl am 26. Mai vor allem die EU-Kritiker profitieren werden.

Politiker wollen Ergebnis nicht anerkennen

Doch ähnlich wie mit dem Abstimmungsergebnis des Brexits wird auch die Veränderung des Kräfteverhältnisses im EU-Parlament nicht dazu führen, dass die Parteien links der Mitte umdenken werden. Dabei wird hinter den Kulissen in Großbritannien gerade am größten Wähler-Verrat in der jüngeren Geschichte gearbeitet. Immer mehr Politiker der beiden großen Parteien setzen sich demnach dafür ein, das verbindliche Ergebnis des Jahres 2016 einfach nicht anzuerkennen.

Labour-Partei will sich „absichern“

Man wolle sich durch ein zweites Referendum „absichern“, heißt es insbesondere von der sozialistischen Labour-Partei immer wieder. „Absichern“ bedeutet in diesem Fall jedoch, die Hoffnung, das erste Ergebnis aufzuheben. Damit, welche negativen Auswirkungen ein zweites Referendum für die Demokratie in Gesamt-Europa haben würde, scheinen sich die Befürworter dieser Idee noch nicht im Detail auseinandergesetzt zu haben.

Zweites Referendum könnte Demokratie gefährden

Keine politische Kraft würde das Ergebnis eines Plebiszits bei unerwünschtem Ausgang mehr zur Kenntnis nehmen, sondern sofort an einer Umkehrung des Resultats arbeiten. Und jene, die im ersten Entscheid für oder gegen etwas gestimmt haben, werden ihrerseits nicht einfach zustimmen, wenn Ergebnisse durch immer neue Befragungen aufgehoben werden. Im Falle Großbritanniens könnte ein zweites Referendum die Demokratie also ernsthaft in Gefahr bringen…

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