Das Budget für den “Kampf gegen rechts” ist in Deutschland deutlich erhöht worden, auf mehr als eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren. Während dieser Wirtschaftszweig angekurbelt wird, sollen ab Anfang Jänner die Umsatzerstattungen im Zuge der Corona-Hilfen beenden werden.
In Corona-Zeiten sitzt das Geld sehr locker. Jetzt hat die Regierung auch eine Aufstockung des Budgets im „Kampf gegen rechts“ beschlossen. Von 2021 bis 2024 sollen mehr als eine Milliarde Euro dafür bereitgestellt werden. In diesem Zeitraum sollen im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr für den neuen Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen, der unter anderem unter der Berücksichtigung der „Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder“ erstellt worden ist.
Ende der Corona-Hilfen im Jänner
Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, teilte die Bundesregierung mit. Dass bei so viel finanziellem Einsatz an anderer Stelle gespart werden muss, erklärt sich von selbst. Daher kündigte Kanzleramtschef Helge Braun ein Ende der großzügigen Corona-Hilfen ab Jänner an.
Bisher bekommen im November und Dezember die Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen, die vom Teillockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes vom Bund ersetzt. Das kostet den Staat – und somit den Steuerzahler – rund 15 Milliarden Euro im Monat. Diese seien aber nur eine Ad-hoc-Maßnehme des Staates gewesen. Da der Staat jedoch nicht „unbegrenzt handlungsfähig“ ist, wie es der CDUler Braun ausdrückt, soll ab Jänner das System geändert werden.
Gehts den Kämpfern gegen Rechts gut, gehts uns allen gut
Dann will man verstärkt auf Überbrückungshilfen setzen, die sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten orientieren. Es müsse im nächsten Jahr ein Kassensturz gemacht werden, was Corona gekostet habe. Auch Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Zudem warnt der Kanzleramtschef auch vor bleibenden Corona-Folgeschäden für die Wirtschaft. So könnte es durchaus ein weiteres Konjunkturpaket im kommenden Sommer geben. Aber egal, wie es der Wirtschaft geht, die Kämpfer gegen rechts haben erstmal keine Sorgen.
