Das Ende der Lehre für Asylwerber ist fix! Das richtete der Sprecher der Bundesregierung Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag den Medien aus. Nach hitzigen Diskussionen um ein Bleiberecht für Asyl-Lehrlinge arbeitet die türkis-blaue Regierung jetzt an einer neuen Regelung.
Konkret sagte Launsky-Tieffenthal: “Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können.”
Ende für Asyl-Lehre
Erst kurz zuvor hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) davon gesprochen, Asylwerbern den Zugang zur Lehre wieder verbieten zu wollen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte angekündigt zu prüfen, ob der “falsche Erlass von damals” möglicherweise zurückgenommen werden könne.
Gleichzeitig soll aber ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert werden, so der Regierungssprecher.
Der Erlass war 2012 in Kraft getreten. Seitdem konnten sich Asylwerber in Lehrberufen, die auf einer so genannten Mangelberufsliste ausgewiesen waren, ausbilden lassen.
Anschober forderte Bleiberecht
Damit ist jetzt Schluss. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was der grüne OÖ-Landesrat Rudi Anschober wollte. Dieser versuchte bereits seit Längerem eine Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Lehrausbildungen zu verhindern.
Ein Fall schockierte sogar viele Oberösterreicher: Der Asylwerber, der einem 29-Jährigen im Rahmen des Marchtrenker Stadtfestes das Gesicht zerschlitzte, soll laut mehreren stichhaltigen Hinweisen ein Lehrling in Linz gewesen sein.
Auch den Ex-Grünen-Chef Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen konnte Anschober für seine Sache gewinnen. Van der Bellen sorgte kürzlich wieder für Wirbel, weil er auf Twitter allen Muslimen ein frohes Opferfest wünschte.
Kritik und Zuspruch
Kritik erntete Anschober etwa von OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), der klar machte: „Eine Lehre kann auf keinen Fall dazu führen, dass ein negativer Asylbescheid obsolet wird. Ein negativer Asylbescheid gilt für alle, welche zu Unrecht um Asyl in Österreich angesucht haben, gleich.”
Die Forderungen von Anschober fanden aber auch prominenten Zuspruch. So ließ es sich der ehemalige Skistar Hermann Maier nicht nehmen, seine Unterstützung auszudrücken. Medial tritt Maier vor allem als Werbefigur der Raiffeisenbank in Erscheinung.
