Seit ein Mail aus dem Innenministerium, das an die neun Landespolizeidirektionen ging, öffentlich wurde, herrscht im linken Mainstream ein Zustand latenter Empörung. Weil es für diverse Zeitungen keine Extras außerhalb des gesetzlichen Rahmens mehr geben soll und die Herkunft von Straftätern zukünftig nicht vertuscht werden soll, wurde quasi unisono das „Ende der Pressefreiheit“ ausgerufen.
Ein Beitrag von Rene Rabeder
Kein großer Aufschrei bei Kern
Bruno Kreisky revolutionierte in Österreich den Umgang von Politikern mit Medien und Journalisten: Er installierte 1972 das berühmte Pressefoyer nach dem Ministerrat und stellte sich dort inmitten der Journalistenschar, mehr oder weniger geduldig, ihren Fragen.
Das Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler wurde zu einem langjährigen Fixpunkt der innenpolitischen Berichterstattung. Bis zur Kanzlerschaft Christian Kerns. Dieser gab bekannt, dass es statt des traditionellen Pressefoyers nur noch ein sogenanntes „Debriefing“ durch die Koalitionskoordinatoren geben würde.
In einem gemeinsamen Statement verurteilten damals die großen Mainstream-Organisationen die Maßnahme und warnten vor einer „Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien“.
Nationalitäten nicht mehr vertuscht
Damit war die „Aufregung“ der Journalisten dann aber auch schon wieder vorbei. Kein Vergleich zum Horror-Szenario des „Endes der Pressefreiheit“, das manche Mainstream-Medien aktuell ausgerufen haben, nachdem ein Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums, Christoph Pölzl, öffentlich wurde, welches dieser an die neun Landespolizeidirektionen geschickt hatte.
In dem Schreiben war davon die Rede, dass die Kommunikation mit „kritischen“ Medien auf „das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß“ beschränkt werden solle. In dem Mail, in dem „Standard“, „Falter“ und „Kurier“ namentlich erwähnt sind, wird weiters dazu geraten, die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu thematisieren.
Traumatisierter Mainstream
Im Mainstream tobt seither ein Sturm der Empörung darüber. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird mit Rücktrittsaufforderungen überzogen und vor allem in der Twitter-Blase – dem Refugium linker Journalisten – teilweise weit unter der Gürtellinie beschimpft. Vor allem Florian Klenk, seines Zeichens Chefredakteur des Wiener Stadtblattes „Falter“, scheint von der Aussicht, in Zukunft keine „Zuckerl“ – also Extras wie Vorabinformationen oder exklusive Geschichten – mehr für sein Medium aus dem Innenministerium zu bekommen, in Verbindung mit dem Ausbleiben von Regierungsinseraten, stark traumatisiert zu sein.
Wie dramatisch die Lage bei seiner Zeitung mittlerweile sein muss, mag man auch daran erkennen, dass Klenk nicht einmal mehr versucht, seine persönliche Meinung hinter einer Schattenwand der journalistischen Objektivität zu verstecken.
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