Nun ist es endlich fix: Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern nicht unterschrieben!
Am 10. beziehungsweise 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden („Wochenblick“ berichtete bereits im April). Der stark umstrittene Pakt wird eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme – unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen – einleiten. Denn Migration wird darin als Menschenrecht befürwortet!
Bei 17 von 23 Zielen kann Regierung nicht mit
Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.
“Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird”, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf Facebook.
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Erfolg für den „Wochenblick“
Der „Wochenblick“ berichtete als einziges Medium immer wieder kritisch über diesen Pakt. Dass Österreich diesen nun nicht unterschreiben wird, ist auch Resultat des Drucks auf Kanzler Sebastian Kurz, dem vor allem Leser des „Wochenblick“ sehr genau auf die Finger geschaut haben.
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