Endlose Geschichte: Jungsozialisten genießen Billig-Zugang zum Attersee

10 Euro Jahrespacht - Marktpreis wäre 280.000 Euro

Endlose Geschichte: Jungsozialisten genießen Billig-Zugang zum Attersee

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Der Streit um die adäquate Miete für das Europacamp der Sozialistischen Jugend (SJ) am Attersee könnte zu einer endlosen Geschichte werden. 

von Kurt Guggenbichler

Da der einstmals geschlossene Pachtvertrag nicht so leicht auszuhebeln sein dürfte, scheint man das Problem bei den Begünstigten aussitzen zu wollen, vermutet Silvio Hemmelmayr, der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend. Die SJ könnte dann das Areal noch gut und gern 30 Jahre lang zum Billigtarif nutzen.

„Diese Doppelmoral muss ein Ende haben“, erregt sich Hemmelmayr und hat dabei die oö. SJ-Vorsitzende Nina Andree im Auge. Diese würde nämlich die großen privaten Grundeigentümer an den Salzkammergut-Seen am liebsten enteignen wollen, entrüstet er sich.

Riesen-Areal des Landes

Dabei nutzt die SJ selbst ein 37.000 Quadratmeter großes Grundstück des Landes OÖ am Attersee und bezahlt noch immer nur zehn Euro Jahrespacht dafür. Die Rede ist vom sozialistischen Camping- und Plantsch-Areal in Steinbach.

In Zeiten wie diesen, in denen auch die Oberösterreicher wegen der Corona-Reiseeinschränkungen verstärkt an die Seen des Salzkammerguts drängen, sind Badeplätze dort besonders rar.

Badeplatz für Normalsterbliche ist rar

Wenn man nicht zu einer privilegierten Kaste gehört, wie beispielsweise zur Sozialistischen Jugend, müsse sich ein Normalbürger im Urlaubsmonat August mit einem handtuchgroßen Badeplatzerl irgendwo an der Seeuferstraße begnügen, so er überhaupt eines findet, sagt Hemmelmayr.

Dies sei im höchsten Maße unsozial, was die oö. SJ-Vorsitzende Nina Andree aber schon bei einer früheren Gelegenheit in Abrede stellte. Ihren Worten zufolge kann das Seegrundstück jedermann nutzen. Dies passiert allerdings in der Praxis kaum, wie mehrere kurze Nachschauen des „Wochenblick“ zeigten. Überlaufen war das Areal nie.

Einnahmen-Entgang

Draufzahler sind alle steuerzahlenden Oberösterreicher, weil das Land um Einnahmen stirbt, ärgert sich Hemmelmayr. Für den Landesrechnungshof stellt diese Tatsache der „nicht marktkonformen Pacht“ jedenfalls eine „unzulässige Spende des Landes an eine politische Partei“ dar.

Dass sich daran in absehbarerer Zeit etwas ändern könnte, dürfte nicht zu erwarten sein, auch wenn sich die SJ gesprächsbereit gibt. Doch mehr als 17.800 Euro pro Jahr will die rote Jugendorganisation für ihr Gelände nicht zahlen.

Diesen Betrag ließ sie von einem Sachverständigen errechnen, den sie selbst beauftragt hatte. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs aber, der auf ein eigenes Gutachten verweist, müsste die Jahrespacht für das Grundstück am Attersee mindestens 280.000 Euro betragen.

Pachtvertrag nur schwer kündbar

Doch wie es aussieht, scheint der Pachtvertrag aus den 1960er-Jahren kaum einseitig gekündigt werden zu können. 1951 hat das Land Oberösterreich von den Eigentümern des Hotels Post in Weißenbach eine große Wiese erworben. Die Eigentümer waren in der Nazi-Zeit enteignet worden, haben ihren Besitz aber nach dem Krieg wieder zurückbekommen.

Die Wiese durfte das Land OÖ auch nur unter der Bedingung erwerben, dass diese der SJ gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling und auf die Dauer von 99 Jahren unkündbar zur Verfügung stünde.

Außerdem erhielt die SJ ein Vorkaufsrecht. In den 1960er-Jahren wurde diese Wiese dann gegen das heutige 37.000 Quadratmeter große Areal eingetauscht, was den ursprünglichen Kaufvertrag aber nicht aushebelte. Seitdem betreibt die SJ dort ihren Badeplatz und ihr Europacamp.

Appell an SJ: Freiwillig den Jahreszins entrichten

„Die SJ sollte sich solidarisch mit allen steuerzahlenden Oberösterreichern zeigen und freiwillig den vom Landesrechnungshof genannten Jahreszins für das Areal bezahlen“, schlägt Silvio Hemmelmayr vor.

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