Enthüllung: SPÖ lässt Gemeinde-Mitarbeiter bis zu 13 Stunden arbeiten

„Heuchelei“

Enthüllung: SPÖ lässt Gemeinde-Mitarbeiter bis zu 13 Stunden arbeiten

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Dieses Gesetz hat es vor dem Hintergrund der Debatte um den freiwilligen 12-Stunden-Tag von Schwarz-Blau in sich! Im SPÖ-geführten Kärnten unter Landeshauptmann Peter Kaiser müssen Gemeindearbeiter unter Umständen bis zu 13 Stunden täglich abrackern. Bisher fand das in der Berichterstattung der Mainstream-Medien freilich kaum Erwähnung.

Das zeigt eine am Dienstag enthüllte Gesetzesstelle aus dem Kärntner Gemeindearbeiterinnengesetz.

13-Stunden-Tage unter SPÖ-Regierung

Wörtlich heißt es in Paragraph 30 des Gesetzes zu den Höchstgrenzen der Dienstzeit:

  1. Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.”

Vilimsky: “Heuchelei der SPÖ”

Darüber zeigt sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sichtlich sauer und übt scharfe Kritik. Er bezeichnet die aktuelle Vorgangsweise der SPÖ und den ihr nahe stehenden Organisationen, die aktuell mit zalreichen Aussendungen und Wortmeldungen gegen die Arbeitszeitpolitik der Bundesregierung vorgehen, als völlig unglaubwürdig.

„Die Heuchelei von SPÖ-Kern und seinen ÖGB-Handlangern kennt keine Grenzen mehr. Während die Roten auf der einen Seite gegen die Arbeitszeit-Flexibilisierung eine Lügenpropaganda der Sonderklasse betreiben, lassen sie dort, wo sie selbst regieren, die Menschen 13 Stunden arbeiten“, so Vilimsky.

In der Debatte rund um den “12-Stunden-Tag” wird behauptet, in Zukunft müssten Arbeiter für den gleichen Lohn länger arbeiten. Reine “Fake News”, wie “Wochenblick”-Redakteur Philipp Fehrerberger festhält.

Kern forderte ebenfalls Flexibilisierung

Auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hatte die Arbeitszeitflexibilisierung in seinem “Plan A”. Vilimsky bezeichnet die Forderung der SPÖ, dass auch der Betriebsrat einer temporär längeren Arbeitszeit bei anschließendem Lohn- oder Zeitausgleich zustimmen müsse, als “arbeitnehmerfeindlich”.

„Die SPÖ will, dass nicht die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten, sondern die roten Gewerkschaftsfunktionäre über sie bestimmen sollen. Das kommt für uns nicht in Frage”, meint er.

Zwang durch Funktionäre verhindern

Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung würde vorsehen, dass die Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis selbst festlegen können, ob sie einer flexibleren Arbeitszeit mit einer Vier-Tage-Woche zustimmen oder nicht. “Wir werden jedenfalls verhindern, dass die Funktionäre die Menschen zur Mehrarbeit zwingen können“, betont der freiheitliche Generalsekretär.

 

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