Er bleibt! Gerichtshof stoppt Abschiebung von Hass-Prediger

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Französisches Innenministerium machtlos

Er bleibt! Gerichtshof stoppt Abschiebung von Hass-Prediger

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Obwohl vom französischen Innenministerium angeordnet und im Detail begründet, stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ausweisung des radikalen, salafistischen Hass-Predigers El Hadi Doudi von Frankreich nach Algerien in letzter Minute.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Berüchtigter Hass-Prediger

Dies unter Berufung auf Artikel 39, weil dem Hassprediger in seinem Land Schaden drohen könnte, hieß es.

Der 63-jährige Hass-Prediger stand schon länger im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner radikalen Predigten in der As-Sounna Moschee im Zentrum von Marseille. Nach eingehender Beobachtung beschloss das Innenministerium seine Deportation. Begründet wurde diese mit expliziter und vorsätzlicher Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Gewalt gegen Juden, Frauen, Schiiten und Ehebrecher. Die Moschee wurde zudem im Jänner für vorläufig sechs Monate geschlossen.

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“Foltergefahr” für Imam

Der Imam wurde schließlich in ein Anhaltezentrum gebracht und stand kurz vor der Abschiebung. Sein Anwalt bestätigte, er habe den EGMR eingeschaltet und gegen die Ausweisung vor dem Verwaltungsgerichtshof weitere Berufungen wegen „Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme“, „Foltergefahr“ des Imams im Falle einer Rückkehr nach Algerien und wegen „Schaden für sein Privat- und Familienleben“ eingebracht.

Wie das französische Innenministerium bestätigte, wurden 2017 insgesamt 20 radikalisierte Ausländer aus dem französischen Hoheitsgebiet ausgewiesen – soviel wie nie zuvor. Ende März etwa, wurde der amtierende Imam der Torcy Mohammed Tlaghi-Moschee wegen seiner radikalen Predigten nach Marokko außer Landes gebracht.

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Keine Menschenrechte für Terroropfer

Trotz juristisch begründeter Ausweisungsgründe der Behörden stehen offenbar „menschenrechtliche“ Bedenken über der Gefahr, die von solchen Menschen ausgehen könnte.

So steht etwa keine Armada von Anwälten oder ein Menschenrechts-Gerichtshof hinter unschuldigen Bürgern, die von radikal-islamistischen Terroristen ermordet wurden oder werden könnten. Kein Wunder, dass der Glaube an die Justiz bei den Menschen einen Tiefpunkt erreicht hat.

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