Erdogan: „Europa nähert sich Faschismus“

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Erneut Tränengas-Einsatz an griechischer Grenze

Erdogan: „Europa nähert sich Faschismus“

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Heute Vormittag kam es an der griechisch-türkischen Grenze im Nordosten Griechenland erneut zu Unruhen. TV-Bilder zeigten von der griechischen Seite, wie hinter dem Grenzzaun hunderte Menschen versuchten, durchzukommen. Griechische Polizisten setzten Tränengas ein, aber auch von Seite der Migranten wurden solche Geschosse über den Zaun geworfen.

Schon früher berichteten griechische Sicherheitskräfte wiederholt, dass Migranten auf der türkischen Seite Tränengas hätten. Wie der griechische Sender Skai berichtete, warteten auf der türkischen Seite rund 12.500 Geflüchtete auf eine Möglichkeit, über Griechenland in die EU zu kommen.

Lesbos: Kriegsmarine holt Migranten

Bei seiner Entscheidung, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen, macht Griechenland nun ernst. Heute, Mittwoch, wird auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Dieses soll rund 400 seit dem 1. März angekommene Migranten an Bord nehmen. Sie sollen dann zunächst an Bord bleiben, und zu einem späteren Zeitpunkt in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Ein Offizier der Küstenwache bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis wurden die neuen Migranten festgehalten, um später ausgewiesen zu werden.

Erdogan: faschistisches Europa

Anlässlich einer Konferenz der Regierungspartei AKP kündigte der türkische Präsiden Recep Tayyip Erdogan erneut an, der Zustrom von „Flüchtlingen“ werden nicht enden, bis es freie Wahlen und eine neue Verfassung in Syrien gebe. Die EU müsse die türkische Lösung für Syrien unterstützen. Für europäische Länder, die sich jeden Tag näher in Richtung Faschismus bewegen, werde diese Situation eine echte Katastrophe sein. „Europa, das Grenzen für Flüchtlinge schließt und Schiffe versenkt, verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der UNO-Menschenrechtskonvention“. Anlässlich des morgigen Treffens zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Moskau, strebe man eine „friedliche Lösung“ an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) verurteilte die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland, dies verstoße gegen internationales Recht. AI forderte zudem sichere Zugangswege für Migranten in die EU und warnte die griechischen Sicherheitskräfte vor exzessiver Gewalt gegen „Schutzsuchende“. Verschiedene deutsche Kirchenvertreter forderten von der EU Aufnahmekontingente und bezeichnen die EU-„Flüchtlingspolitik“ als schamlos und bankrott. Ein schärferer Grenzschutz sei die falsche Lösung.

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