Ergebnisse nur geschätzt: Muss die Berlin-Wahl wiederholt werden?

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Wahlstimmenauszählung wie in Entwicklungsländern

Ergebnisse nur geschätzt: Muss die Berlin-Wahl wiederholt werden?

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Die deutsche Hauptstadt gibt sich gerne „hip“ und „chic“, natürlich auch „divers“ und Multikulti ist natürlich auch Programm. Dass Berlin einmal als Zentrum des Preußentums galt, ist lange vorbei. Offensichtlich sind Tugenden wie Fleiß, Organisationsstärke und Ehrlichkeit bei der Verwaltung Berlins nicht mehr gegeben: Bereits am Wahlabend wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bekannt, nun kommt täglich noch mehr Skandalöses ans Licht.

  • Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf: Ergebnisse wurden einfachheitshalber geschätzt
  • Berlin-Reinickendorf: Alles wird „aus Sicherheit“ neu ausgezählt
  • Berlin-Wedding: Ergebnisse falsch zusammengerechnet
  • Konsequent: Landeswahlleiterin reicht Rücktritt ein
  • Wahlen sollten wiederholt werden!

Von Achim Baumann

Was sich die Berliner Verwaltung derzeit erlaubt, sprengt die Vorstellungskraft eines einfachen Bürgers in einem mitteleuropäischen Staat. Wer von Wahlen spricht, bei denen lange Schlangen herrschen, nicht für ausreichend Wahlpersonal gesorgt wird, Wahlzettel nicht ausreichend vorrätig sind oder Wahlunterlagen sogar vertauscht werden, wähnt sich in einem Entwicklungsland, der Wochenblickt berichtete bereits ausführlich. Nun werden allerdings immer mehr Unregelmäßigkeiten bekannt, beispielsweise, dass vorläufige Ergebnisse sogar geschätzt wurden.

„Failed City“ Berlin

Berlin ist bereits seit langem eine „Failed City“. Nicht erst seit dem jahrelangen Missmanagement um den Berliner Flughafen BER ist hinlänglich bekannt, dass sich die Verwaltung in Berlin auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Wer sich ummelden möchte, muss zum Teil Wochen auf einen Verwaltungstermin warten. Ähnlich geht es Fahrzeughaltern, die ihren Wagen an- oder ummelden möchten. Dem bisherigen rot-rot-grünen Senat ist es jahrelang nicht geglückt, die Verwaltung besser aufzustellen. Dass nun aber sogar Wahlen nicht reibungslos ablaufen, ist eine erhebliche Ansehensschädigung für die deutsche Hauptstadt. Offenbar waren die zeitgleichen Wahlen zum deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Volksabstimmung zur Verstaatlichung von Wohnungen eine Überforderung der Wahlorganisatoren, konkret der Landeswahlleiterin.

Der Wahl-Skandal

Mittlerweile kommen jeden Tag neue Peinlichkeiten ans Licht. Es geht längst nicht mehr nur um falsche und fehlende Stimmzettel und lange Schlangen vor den Wahllokalen. Nun stimmen in etlichen Bezirken auch die Wahlergebnisse nicht, diese wurden zum Teil sogar geschätzt! In Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise wurden Auffälligkeiten erst durch nachfragende Medien bekannt. Dort wurden die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung vorab nur geschätzt, heißt es nun von offizieller Seite. Für 22 Wahl-Bezirke wurden dieselben Zahlen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeldet: je 88 Stimmen für die SPD, 87 für die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linken, 18 für die AfD und 39 für die FDP. Grund sei gewesen, dass man den Wahlvorstand vor Ort nicht erreicht habe.

Komisch ist dagegen, dass der gleiche Wahlvorstand für die Übermittlung der Ergebnisse zur Bundestagswahl erreichbar war. Oder sind diese Ergebnisse etwa auch geschätzt? Im Berliner Bezirk Wedding indes wurden die Ergebnisse einfach falsch zusammengerechnet. Wie das im Zeitalter der digitalen Wahlberechnungsprogramme allerdings vonstattengehen soll, ist das Geheimnis der dortigen Verantwortlichen. Und auch im Bezirk Reinickendorf wurde offenbar falsch gezählt, auch hier wird neu ausgezählt. Im linkslinken Bezirk Friedrichshain dagegen sind auffällig viele ungültige Stimmen gezählt worden. Dies soll nach ersten Meldungen auch in rund 100 anderen Bezirken der Fall sein. Wurde hier etwa „kreativer“ ausgezählt als im Rest von Berlin?

Landeswahlleiterin tritt zurück

Konsequent ist konsequent: „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26. September“, teilte Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch kleinlaut mit und ergänzte: „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“ Damit ist der Schaden allerdings noch nicht vom Tisch.

Muss die Wahl wiederholt werden?

Die unterschiedlichen Berliner Wahlbezirke versuchen nun krampfhaft, die Ergebnisse zu rekonstruieren. Dass dies nicht völlig fehlerfrei gelingt, ist wahrscheinlich und damit angreifbar. Die Landeswahlleitung spricht mittlerweile von rund 100 von 2257 Wahlbezirken, in denen die Wahlen nicht reibungslos abliefen. Die Wahlen werden somit zumindest zum Teil wiederholt werden müssen, immerhin besteht ein Recht auf ordnungsgemäße Wahlen – man ist ja nicht in den USA!

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