Frauenmorde: Kickl will jetzt potenzielle Killer früher abschieben

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Auch nach Syrien

Frauenmorde: Kickl will jetzt potenzielle Killer früher abschieben

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Kaum ein Tag scheint in diesem noch recht jungen Jahr zu vergehen, an dem in Österreich nicht ein furchtbares Gewaltverbrechen stattfindet (“Wochenblick” berichtete). Ein blutiger Trend, den wir auch im vergangenen Jahr schon beobachten mussten.

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zeigte sich über die Frauenmorde in den vergangenen Wochen erschüttert und konstatiert, man könne bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen…

Nicht die Täter sollen geschützt werden

Zum einen will er sich daher auf europäischer Ebene für eine Änderung der Statusverordnung aussprechen, zum anderen kann er sich auch Änderungen im österreichischen Asyl-Gesetz vorstellen. Konkret soll jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen. Auf die Frage, ob dies für jeden Ladendiebstahl gelten soll, antwortete Kickl: „Je niederschwelliger desto besser“.

un migrationspakt
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) prüft derzeit alle Optionen einer Verschärfung bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus bei Straffälligkeit. In einem ersten Schritt werde man die EU-Kommission und das EU-Vorsitzland Rumänien mit diesem Thema befassen und auch versuchen, weitere Mitgliedsstaaten an Bord zu holen, hieß es am Mittwoch aus dem Innenressort zu.

Auch Abschiebungen nach Syrien geplant

Man solle nicht die Täter schützen, stellt der Innenminister klar: „Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind.“

Weiters spricht sich Kickl dafür aus, zukünftig auch in gewisse Regionen Syriens abzuschieben: „Es heißt, ein bisserl kreativ sein.“

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Alle Mordfälle des Jahres 2018 werden neu aufgerollt

Eine eigens eingesetzte „Screening-Gruppe“, aus Experten von Polizei, Justiz, Profilern, Opferschutz und der interdisziplinären Forschungsstelle für modernes Law Enforcement, soll konkret alle Mordfälle, die sich seit 1. Jänner 2018 ereignet haben und als Beziehungstat neu aufrollen, screenen und analysieren.

Kickl dazu: „Es geht uns unter anderem darum, zu analysieren, wer was, wann, wo, wie, womit und warum getan hat. Daraus sollen Muster abgeleitet werden. Eine weitere Frage, die sich die Gruppe stellen wird, ist, ob es Kommunikationsmängel zwischen verschiedenen Stellen gibt, die behoben werden müssen. Dadurch soll ein präventiver Ansatz erzielt werden, wodurch künftige Gewalttaten verhindert werden können.“

herbert kickl fpö
Will jetzt hart durchgreifen: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Abschiebungen unter Kickl bereits deutlich angestiegen

Österreich befand sich Ende September 2018 bei den Rückgängen von Asyl-Erstanträgen auf dem zweiten Platz unter den 28 EU-Staaten. Zur selben Zeit steigerten sich in allen Bereichen die Rückführungszahlen. 5.166 der insgesamt 9.278 Abschiebungen bis Ende September wurden zwangsweise durchgeführt!

Laut aktuellen Daten stieg die Zahl der Abschiebungen 2018 unter Kickl um 47 Prozent! Im vergangenen Jahr mussten demnach insgesamt 10.326 Ausländer wieder in ihrer Heimat zurückkehren. Mit 4.661 Fällen wurden 2018 laut Medienberichten so viele Migranten abgeschoben wie noch nie.

Besonders brisant: 42 Prozent der Abgeschobenen waren straffällig!

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