Erneut krasse Fälle von verprasstem Geld der Steuerzahler

49. Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgestellt

Erneut krasse Fälle von verprasstem Geld der Steuerzahler

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„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“: So lautet das Credo so ziemlich jeder deutschen Kommune, aber auch des Staates und der meisten Bundesländer. Es gibt zahlreiche hoch verschuldete Bundesländer und Kommunen. Man könnte meinen, die dort Verantwortlichen würden deshalb mit dem Geld der Steuerzahler umsichtig und zurückhaltend umgehen. Dem ist aber nicht so, wie der politisch völlig neutrale Bund der Steuerzahler mit der Veröffentlichung seines jährlichen „Schwarzbuchs“ wieder einmal penibel genau dokumentiert.

  • Bund der Steuerzahler veröffentlicht zum 49. Mal sein berühmtes „Schwarzbuch“
    • 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung werden klar benannt
    • Verantwortung übernommen? Kein Rücktritt bekannt
    • Diesmal mit Zusatzkapitel über „Digitalisierung“
    • Nur die bekannt gewordenen Fälle wurden dokumentiert, was schlummert noch?

Von Achim Baumann

Der durchschnittliche und vor allem fleißige Steuerzahler fragt sich schon längst, ob so manche Ausgabe des Staates, der Länder oder der Kommunen überhaupt sinnvoll ist und was sich Politiker und Verantwortliche so denken, wenn sie beispielsweise vollmundig anderen Ländern oder der EU Geldgeschenke machen. Immerhin handelt es sich in der Regel um hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler. Und immerhin gehört die Steuerlast in Deutschland zu den höchsten in der gesamten Welt, landet im internationalen Vergleich sogar auf Platz 2. Das sagen nicht etwa böse Rechtspopulisten, das hat die OECD ermittelt, immerhin die unbestechliche Organisation für wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und wer wundert sich nicht, wenn es mal wieder heißt, man finanziere Gender-Mainstream-Maßnahmen in Afghanistan oder ähnlich Absurdes? Aber ob diese Ausgaben sinnvoll oder eher sinnlos sind, liegt im Auge des – häufig politisch verblendeten – Betrachters. Noch schlimmer sind jedoch Ausgaben, die unzweifelhaft belegen, dass Steuergeld richtig verprasst wird. Und da hält der renommierte und politisch unabhängige Bund der Steuerzahler unseren Herrschenden regelmäßig den Spiegel vor – und zwar mit dem jährlich erscheinenden „Schwarzbuch“, in dem die schlimmsten bekannt gewordenen Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt sind.

Keine „Peanuts“!

Unsinnige Ausgaben werden oftmals mit dem Hinweis entschuldigt, dass auch Politiker und Staatsbedienstete mal hier und da einen kleinen Fehler machen können. Diese Haltung wird von Bundesebene über die Länder bis hin zu den Kommunen kultiviert. Dem ist aber nicht so und von kleinen Fehlern mag man bei bestimmten Steuerverschwendungen gar nicht sprechen. Erinnert sei beispielsweise an den 6,3 Milliarden teuren Maskenkauf durch Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Masken waren zum Teil erheblich überteuert, manchmal nicht zu gebrauchen und mit Provisionen machte sich so mancher Politiker die Taschen voll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vergabeverfahren: “Für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld erscheinen die gewählten Einkaufsverfahren – ob Direktkäufe bei Unternehmen oder sogenannte Open-House-Verfahren – allzu oft zu teuer. Das Ministerium allerdings scheint es nicht zu interessieren, ob die Kaufpreise für Masken & Co. wirklich marktüblich und damit gerechtfertigt waren.”

Weitere Beispiele

Das 49. Schwarzbuch fasst kostenintensive Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen: Ein „erster Spatenstich“ in Schleswig-Holstein, der gleich zweimal gefeiert wurde – 5.000 Euro verschwendet. Teststrecken mit markierten Fahrrad-Schutzstreifen in Niedersachsen, die trotz positiver Resonanz entfernt wurden – 763.000 Euro allein für den Rückbau. Und schließlich das Debakel um die Bremer Privatbank Greensill, der einst 40 deutsche Gebietskörperschaften – vor allem Kommunen – insgesamt 350 Millionen Euro anvertrauten. Seitdem die Bank AG wegen drohender Insolvenz dichtgemacht wurde, sind Steuer- und Gebührengelder in Gefahr. Es muss aber nicht immer so teuer sein: So wurden in Stuttgart gleich mehrere Treppenanlagen bunt bemalt: Eine davon ziert ein riesiges Brezelherz. Warum? Weil die Stadt hofft, dass ihre Bürger die verzierten Stufen häufig nutzen und somit etwas für ihre Gesundheit tun. Für diese Hoffnung gibt die Stadt 75.000 Euro aus – das Geld ihrer Bürger. Aktionismus gibt es auch in Eslohe im Sauerland: Direkt neben einer Straßenbrücke mit Fußweg entstand eine neue Fußgängerbrücke – doch diese ist nur wenige Zentimeter breiter und macht die Stadt um 95.000 Steuer-Euro ärmer.

100 exemplarische Fälle

Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Aber Vorsicht, nicht auf einmal lesen! Denn Steuerzahler könnten in dem Glauben, dass unsere Regierenden mit fremdem Geld verantwortungsvoll umgehen, erschüttert werden!

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