Die aktuell spürbar stark steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Debatte über die Verteilung der Migranten innerhalb der Europäischen Union neu entfacht. Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström fordert nun in ihrer Funktion als Berichterstatterin des EU-Parlaments eine Neuordnung des Systems. „Denn was wir heute haben, ist Chaos“, so die Schwedin. Montenegro erwägt indes den Bau eines Grenzzauns.
Damit will das kleine Land auf dem Balkan der zunehmenden Migration von Albanien aus entgegenwirken. Ein Stacheldrahtzaun an der Grenze zu dem Nachbarland soll auf diese Weise den Zuzug von Asylanten eindämmen, die sich auf dem Weg in die EU befinden.
Ungarn könnte Stacheldraht spenden
Von dieser Möglichkeit sprach am Sonntag Vojislav Dragovic, der Leiter der Innenministeriumsabteilung für Überwachung der Staatsgrenze, im Angesicht der seit zehn Monaten erneut wachsenden Zahlen von “Flüchtlingen”. Auch in Bosnien-Herzegowina und Kroatien nahm die Zahl der Migranten in den vergangenen Monaten wieder zu (“Wochenblick” berichtete). Montenegro gilt dabei als wichtiges Transitland für Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten.
Nach Angaben bosnischer Behörden wurden in den ersten vier Jahresmonaten bereits circa 4.000 Asylwerber registriert. Sie seien entweder über Montenegro oder Serbien eingereist. Der staatliche TV-Sender RTCG aus Montenegro berichtete am Sonntag, dass die ungarische Regierung den montenegrischen Behörden unter Umständen Stacheldraht bereitstellen würde. Diese Spende soll zur Errichtung des Zaunes in der Länge von 25 Kilometern genügen.
Vilimsky fordert effizienten Grenzschutz
Innerhalb der EU-Politik brodelt es indes: Heftiger Widerstand gegen die im “Kurier” erschienenen Forderungen Wikströms kommt von FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky, der sich anstelle von „Willkommenssprüchen“ einen „effizienten Schutz der EU-Außengrenzen“ wünschen würde.
Vilimsky ortet eine “fatale Einladung an Sozialmigranten aus afrikanischen und arabischen Ländern nach Europa“. Zwei Drittel der EU-Abgeordneten haben dem Konzept, das einen Verteilungsschlüssel vorsieht, schon zugestimmt. Der Flüchtlings-Ansturm im Jahr 2015 hätte ihnen gezeigt, dass in solchen Krisen nur wenige Staaten – darunter Österreich –gewillt sind zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.
“Schlecht gebildete junge Männer”
Vilimsky fordert., die Flüchtlinge in der Region zu betreuen, und es gar nicht erst zu einem erneuten Sturm auf Europa kommen zu lassen. „Eine weitere Völkerwanderung mit einem zwangsweisen Verteilungsschlüssel kann Österreich einfach nicht verkraften. Es muss jedes Land selbst entscheiden können, wen und wie viele Menschen es in sein Land lässt”, betont Vilimsky. Mit dem Flüchtlingsstrom 2015 kamen laut ihm vorwiegend “schlecht gebildete junge Männer” nach Europa, die nun als Dauergäste in den Sozialsystemen leben würden.
Langfristiges Problem?
„Diese Probleme sowie die Außerlandesbringung von kriminellen und abgelehnten Asylwerbern werden uns noch viele Jahre beschäftigen“, warnte der FPÖ-Generalsekretär eindringlich.
