Erste Opfer der Ampelkoalition: Die ohnehin schon gebeutelten Rentner!

Neue Regierung schraubt an Rentenansprüchen

Erste Opfer der Ampelkoalition: Die ohnehin schon gebeutelten Rentner!

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Ein Rentner in Deutschland hat im EU-Vergleich nicht gerade viel in der Tasche. Zudem muss man auch sehr lange arbeiten, um in den Genuss der deutschen Rente zu kommen. Da sollte eine ordentliche Rente nur gerecht sein, oder? Aber die derzeit ausufernde Inflation – die vor allem wegen der Zinspolitik der EU so hoch ist – frisst die ohnehin geringen Rentenerhöhungen schnell wieder auf. Und nun will die Ampelkoalition noch an den Rentenansprüchen herumschrauben: Der sogenannte „Nachholfaktor“ wird neu definiert. Eine soziale Politik sieht anders aus.

Von Achim Baumann

  • 21 Millionen Rentenbezieher betroffen
  • Deutsche Rentner werden künftig noch weniger in den Taschen haben
  • Für Klima und Co.: Ambitionierte Projekte müssen eben finanziert werden
  • Deutsche Renten im europäischen Vergleich ohnehin schon sehr niedrig
  • Ampelkoalition beim Start bereits unsozial

Die Deutschen arbeiten im Vergleich zu ihren europäischen Mitbürgern überdurchschnittlich lange, nämlich 38,1 Jahre statt 35,6 Jahre im europäischen Durchschnitt. Trotzdem schlägt sich das nicht in der deutschen Rente nieder: Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhalten männliche Rentner derzeit durchschnittlich 1.139 Euro, wenn sie in einem der alten Bundesländer leben. In den mitteldeutschen Bundesländern liegt die Durchschnittsrente immerhin bei 1.212 Euro im Monat. Deutschland landet mit seinem gesetzlichen Rentensystem im EU-Vergleich damit auf dem letzten Platz. Das Rentenniveau – bezogen auf das letzte Nettogehalt – beträgt lediglich rund 52 Prozent. Natürlich muss man das im Kontext der Steuern- und Abgabenlast sehen. Aber auch die beträgt in der Bundesrepublik etwa 49 Prozent und ist damit sehr hoch. Im Ergebnis heißt das, dass die deutsche Rente vergleichsweise sehr gering ist.

21 Millionen Rentner betroffen

Wie verscherzt man es sich auf einen Schlag mit rund 21 Millionen Bürgern und Bürgerinnen? Man kürzt die Rente. Aber die neue Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten gilt als links ausgerichtet. Würde man von einer solchen Regierung erwarten, dass sie künftige Renten kürzt? Natürlich nicht! Und das macht sie auch nicht – zumindest nicht direkt. Aber auf Seite 66 des Koalitionsvertrages kündigt die Drei-Parteienkoalition an, trotzdem an der Schraube drehen zu wollen. Aber nicht nach oben, sondern nach unten! Der sogenannte Nachholfaktor soll nämlich neu „justiert“ werden.

Der Nachholfaktor

Aber was ist der Nachholfaktor? Die Rentenerhöhung folgt stets der Lohnentwicklung: Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. Wenn das Lohnniveau aber etwas sinkt, beispielsweise wenn die Konjunktur ins Stocken gerät, gibt es keine Rentenkürzungen. Das nennt sich „Rentengarantie“. Kein Wunder, sind die Rentenerhöhungen zumeist ohnehin keine richtigen Erhöhungen, sondern bewegen sich allenfalls auf dem Niveau der Inflation: Ein Rentner hat in der Regel nie eine größere Kaufkraft als zuvor. Der Nachholfaktor sorgt dann dafür, dass die Rentenerhöhungen nicht so hoch ausfallen, wenn die Löhne wieder steigen. So wird die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen. Ergebnis: Die Rente steigt nicht so hoch wie die Löhne. „Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen“, kündigte der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Thema jüngst an.

Kritik nicht nur von der eigenen Klientel

„Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird praktisch dafür sorgen, dass Renten langsamer steigen als Löhne und so Rentnerinnen und Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden. Auch ohne Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 schon langsamer als die Löhne“, prognostizierte Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber der Deutschen Presseagentur und trifft mit ihrer Kritik ins Schwarze. Die Rentenerhöhungen werden dank selbstgemachter Pandemie und dem daraus folgenden Konjunkturabschwung erheblich geringer ausfallen. Bei steigenden Kosten für Energie und grüne Klimaprojekte muss die neue Ampelkoalition eben sehen, wo sie Geld einsparen kann. Das geht nun einmal am einfachsten bei den Rentnern – sozial ist das allerdings nicht!

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