Ein Linzer EU-Abgeordneter warnt vor noch liberaleren Asyl-Regeln. Erst am 5. April hat die EU eine neue Hürde genommen – die Einwanderung aus der ganzen Welt soll „erleichtert“ werden.
Seit Jahren zimmert das EU-Parlament an einer neuen Ausrichtung ihrer „Europäischen Migrationsagenda“. Der Linzer EU-Abgeordnete Franz Obermayr verweist nun auf einen neuen Anlauf, die Einwanderung nach Europa über den Umweg des „Asyls“ zu legalisieren.
EU-Resolution mit heftigen Forderungen
In der aktuellen Resolution (Punkt 31) von Anfang April, die in den Mainstream-Medien nicht erwähnt wird, heißt es wörtlich: „Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte.“
De facto sollen Fluchtgründe wie „Armut“ oder schlechtes Wetter anerkannt werden. Obermayer stimmte im Straßburger EU-Parlament gegen die Resolution: „In Europa hätte in Zukunft praktisch kein Asylgesuch abgelehnt werden können, da sich das Nichtvorhandensein von Armut kaum beweisen lässt.“
Ausweitung des Flüchtlingsbegriffes „realitätsfern“
„Mit der Einbringung dieser ‚Asylresolution’ zeigen sich Teile der Union in der Flüchtlingspolitik leider wieder realitätsfern“, sagt Obermayr. Kritiker befürchten, dass durch solche Schritte der Begriff des „Flüchtlings“ systematisch erweitert werden soll, sodass dieser auch Personen umfasst, die durch extreme Armut, den Klimawandel oder Naturkatastrophen vertrieben werden.
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