Der von der EU-Kommission ins Leben gerufene Aktionsplan gegen die Einmischung „ausländischer Mächte“ in den Wahlkampf zum Europaparlament liest sich im ersten Moment harmloser als er tatsächlich ist.
Ein Kommentar von Christian Seibert
Zwar soll uns Bürgern vermittelt werden, dass sich diese Maßnahmen hauptsächlich gegen Russland richten, dessen angebliche Einmischung in den Präsidentschafts-Wahlkampf 2019 in den USA nach wie vor für Furore sorgt. Wie unsere Recherche belegt, könnte dieser Plan jedoch auch zu einer Kampagne gegen unliebsame Medien, wie etwa den „Wochenblick“ eingesetzt werden. Es lohnt jedenfalls eine Betrachtung auf der Meta-Ebene des Problems.
Geplantes EU-„Wahrheitsministerium”?
Der Kampf der EU gegen angebliche „Fake News“ samt eigenem „Abwehramt“ erinnert mich sehr an das von George Orwell in der Dystopie „1984“ beschriebene „Wahrheitsministerium“. Wenn man die letzten Fälle angeblichen russischen Hackings betrachtet, so bestand die „Manipulation“ darin, gewisse Personenkreise auf sozialen Plattformen wie Facebook mit „Falschnachrichten“ zu versorgen.
Doch keine „Fake News“?
Doch wer entscheidet, was Falschnachrichten sind und was nicht? In der jüngeren Vergangenheit entpuppten sich als „Fake“ abgetane „News“ immer wieder als wahr. Auch ich wurde medial stark geprügelt, als ich die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz in Frage stellte, die sich zwar als unwahr herausgestellt haben, von links-liberalen Mitbewerbern aber heute immer noch ins Treffen geführt werden.
EU-Bürger dürfen keine eigene Meinung haben
Folglich werden wohl jene Nachrichten mit dem EU-Siegel der Falschmeldung bedacht werden, die von der linken Mainstream-Meinung abweichen. Der Kern des Problems liegt jedoch auf einer komplett anderen Ebene. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum sich demokratische Institutionen überhaupt sorgen, dass ihre Bürger manipuliert werden? Das liegt wohl daran, dass man den Menschen in Europa offenbar nicht zutraut, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Frage, ob Sie dies als Bevormundung der EU empfinden, können Sie für sich jedenfalls bei der anstehenden EU-Wahl entscheiden…
