EU-Umsiedlungsquote: Visegrád-Länder lassen EU abblitzen

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EU-Umsiedlungsquote: Visegrád-Länder lassen EU abblitzen

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Sollte sich die illegale Migration von der Westbalkanroute nach Rumänien verlagern, will Ungarn entlang seiner Grenze zu Rumänien einen Sicherheitszaun errichten. Denn allein in diesem Jahr kamen 1.054 illegale Migranten nach Rumänien – eine Steigerung von 70%, heißt es in einer Pressemeldung der ungarischen Regierung.

Ungarn hat bereits Ende April einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet.

47% mehr Migranten als im Vorjahr

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagt, der Migrationsdruck hält an. „Über 50.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr nach Italien gekommen, 47% mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Auch wegen des Sommerwetters rechnet er mit steigenden Zahlen. Auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei will er sich nicht verlassen: „Einerseits kritisieren europäische Politiker die Türkei ständig, andererseits haben sie die Sicherheit des Kontinentes in die Hände des türkischen Präsidenten gelegt“, meint er. Und anstatt eine Lösung zu suchen, übe die EU jetzt Druck auf jene Länder aus, die das Problem gelöst haben.

Polen, Ungarn und Slowakei: keine weiteren Migranten

Polen, Ungarn und die Slowakei pfeifen jetzt auf die von der EU angedrohte Strafzahlung von 250.000 Euro pro nicht akzeptierten Flüchtling aus der Umsiedlungsquote. Demnach müsste Polen 6.200 Migranten aufnehmen. Die Regierung hat das jetzt dezidiert abgelehnt. Es gehe hier um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger, sagte der polnische Innenminister.

Ungarn (das ohnehin sehr viele Migranten aufgenommen hat) und die Slowakei wehren sich mit einer Klage beim EU-Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Zwangsquote. Denn ebenso wie Polen und Tschechien haben sie dagegen gestimmt. Es gehe hier vor allem um die nationale Sicherheit und Souveränität ihrer Länder. Die EU sollte sich lieber um die Sicherung ihrer Außengrenzen kümmern und aussichtslose Asylanträge rascher abwickeln, heißt es in ihrer Begründung.

Österreich nimmt “unbegleitete Minderjährige” auf

Im September 2015 hat die Mehrheit der EU-Länder gegen den Willen der Visegrád-Länder die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb von 2 Jahren beschlossen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Diese Zahl wurde dann auf 98.000 gesenkt und im April erneut auf 33.000 Personen reduziert. Bisher wurden 18.500 Menschen umgesiedelt. Die Quote für Österreich liegt bei knapp 2.000 Personen. Das Ausnahme-Ansuchen von Bundeskanzler Christian Kern wurde von der EU abgelehnt. Österreich nimmt nun vorerst 50 unbegleitete Minderjährige aus Italien auf. Die EU ist zuversichtlich, dass Österreich letztlich seine Quote erfüllt

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