Exklusiv-Interview mit Kurz: „Wir haben enormen Aufholbedarf“

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Der „Wochenblick“ befragte ihn

Exklusiv-Interview mit Kurz: „Wir haben enormen Aufholbedarf“

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Alle Umfragen prophezeien, dass der 31-jährige Sebastian Kurz Österreichs künftiger Kanzler werden dürfte. Im „Wochenblick“-Interview räumt er mit alten Mythen auf: Die Einwanderungspolitik sei schon vor 40 Jahren falsch gelaufen, unkontrollierte Zuwanderung sei ein großes Problem und es sei jetzt endlich an der Zeit, wirkungsvoll gegenzusteuern.

Im Interview mit Chefredakteur Kurt Guggenbichler betont Sebastian Kurz, dass die neue ÖVP unter seiner Obmannschaft die alten Fehler nicht mehr machen möchte.

Kritik an Regierung

Allgemein sei Regierungspolitik in der Vergangenheit „zu negativ gestaltet“ worden.

Die ständigen Streitereien und gegenseitigen Blockaden hätten zu Frust bei vielen Österreichern geführt. Kurz habe viele neue Köpfe hinzu geholt, „die nicht aus Kreisen der Volkspartei kommen“.

Diese Personen würden „einen frischen Blick auf die Dinge eröffnen“. Und dies sei auch der Grund, warum die ÖVP nun wieder einen Aufwind erleben würde.

Brauchen Mut, Vorhaben durchzusetzen

Wochenblick: Vor allem die FPÖ wirft Ihnen vor, deren Inhalte „geklaut“ zu haben. Was sagen Sie dazu?

Sebastian Kurz: Es kommt bei zukunftsfähigen Konzepten und Ideen meines Erachtens nicht darauf an, wer was wo zuerst gedacht oder gesagt hat, denn fast alles wurde schon einmal gedacht oder gesagt – dazu reicht ein Blick in die Archive und die Vergangenheit.

Entscheidend und wichtig ist lediglich, wer auch den Mut, die Konsequenz und die Ausdauer mitbringt, seine Vorhaben tatsächlich umzusetzen.

Integrations-Fehler vor “30 und 40 Jahren gemacht”

Seit 2011 sind Sie für Integration zuständig. Zuerst als Staatssekretär, dann als Minister. Hat sich die Integration von Einwanderern im Laufe dieser Jahre gebessert?

Wir sind heute mit den Konsequenzen jener Fehler konfrontiert, die vor 30 und 40 Jahren gemacht wurden.

Damals begann eine Phase der relativ unkontrollierten Zuwanderung. Die Politik hat damals Fragen bzw. Notwendigkeiten der Integration ignoriert oder ausgeblendet. Gerade was die Deutschförderung betrifft haben wir einen enormen Aufholbedarf.

Kurz kritisiert Aspekte der vergangenen Integrationspolitik deutlich.

Wenn Kinder dem Unterricht nicht sinngemäß folgen können, braucht sich niemand zu wundern, dass sich viele auf dem Arbeitsmarkt nicht behaupten können.

Hier braucht es effizientere Maßnahmen schon in der Vorschul- und Schulzeit, etwa durch eigene Deutschklassen für jene, die nicht ausreichend Deutsch können.

Falsches Verständnis von Toleranz

Zudem sollten wir auch mehr in Weiterbildungsmaßnahmen investieren, um die Menschen besser auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und ihnen neue Chancen zu ermöglichen.

Was ist bezüglich der Integration noch zu tun? Und was tun mit nicht integrierbaren Personen?

Mit der Flüchtlingskrise 2015 haben sich viele Herausforderungen verschärft. Es war notwendig, die Pflichten von Asylberechtigen, subsidiär Schutzberechtigten und anderen Drittstaatsangehörigen endlich klar zu definieren.

Alter Schwede... Asylwerber mogeln beim Alter! 3
Die Masseneinwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf.

Fördern und Fordern

Unser Prinzip lautet: Fördern und Fordern durch eine Mitwirkungspflicht. Neben den Rechten mit angebotenen Integrationsmaßnahmen sowie Förderprogrammen, gibt es auch im Rahmen einer Integrationsvereinbarung festgelegte Pflichten, wodurch sich die Betroffenen aktiv am Integrationsprozess beteiligen müssen.

Zentral sind dabei Spracherwerb, Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Wertevermittlung, damit sie in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten können.

Bei Verstößen gegen die Pflichten aus der Integrationserklärung (z.B. Teilnahme, Mitwirkung und erfolgreiche Absolvierung der angebotenen Kursmaßnahmen) ist als Sanktionierung die Kürzung von Sozialleistungen vorgesehen.

Polit-Islam Grenzen aufzeigen

Gehört der Islam nun zu Österreich oder nicht?

Der Islam wurde von Österreich bereits 1912 anerkannt. Mit dem Islamgesetz haben wir das Verhältnis zwischen Staat und Religion neu geregelt und an unsere Zeit angepasst.

Viele Bürger erkennen eine zunehmende Islamisierung und wachsende Parallelgesellschaften, der Unmut vieler Österreicher darüber nimmt spürbar zu. Kurz erklärt, Parallelgesellschaften verhindern zu wollen.

Gleichzeitig stellen die Auslandseinflüsse bis heute ein gravierendes Problem dar, da diese Parallelstrukturen aufgebaut haben und bis heute versuchen, die Communities politisch zu missbrauchen.

Gegen Parallelgesellschaften

Durch ein falsches Verständnis von Toleranz haben wir insbesondere islamistischen Kräften zu viel Raum gelassen. Wir haben mit dem Verbot von Niqab und Burka einen wichtigen Schritt gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften gesetzt.

Diese Form der Bekleidung steht für einen gesellschaftlichen Gegenentwurf, der all das ablehnt, wofür Österreich und Europa stehen. In Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist es an der Zeit eine Grenze zu ziehen und klar zu machen, was geht und was nicht geht. Burka und Niqab gehen definitiv nicht!

Islamistische Kindergärten schließen

Durch das ebenfalls beschlossene Verbot zur Verteilung radikaler-islamistischer Schriften schieben wir salafistischen Missionierungsaktionen einen Riegel vor.

Es kann auch nicht sein, dass es in Österreich Kindergärten gibt, in denen etwa kein Deutsch gesprochen wird und unsere Grundwerte nicht geteilt werden. Derartige Einrichtungen gehören geschlossen. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen den politischen Islam zur Wehr setzen und die Bildung von Parallelgesellschaften unterbinden.

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