Facebook erklärt sich zum Richter über die Wahrheit

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Soziales Netzwerk will "Ausnahme" von bisheriger Praxis machen

Facebook erklärt sich zum Richter über die Wahrheit

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Facebook kündigt den ersten geplanten Sündenfall an – und verspricht, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handeln würde. Konkret geht es um angebliche “Falschinformationen” zur Corona-Epidemie. Dies kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg Anfang März an.

Facebook wolle in diesem Fall entscheiden, was eine “richtige” und eine “falsche” Information wäre. Letztere würden vom sozialen Netzwerk gelöscht. Ob damit Benutzersperren oder Accountlöschungen einher gehen sollen, ist nicht bekannt.

Werbeverbote

Darüber hinaus sollen betrügerische Geschäftspraktiken rund um das Coronavirus eingedämmt werden. So würden Produktwerbungen verboten, in denen eine Heilung für die Krankheit versprochen wird.

Gefahr für Menschen

Zuckerberg erklärte, dass in diesem speziellen Fall die Regel gelten würde, dass Menschen nicht in Gefahr gebracht werden dürfen. Zeitgleich erhalte die Weltgesundheitsorganisation WHO unlimitiert kostenlosen Anzeigenplatz.

Schielen auf weitere “Ausnahmen”

Dem häufig wegen mutmaßlich tendenziöser Berichterstattung kritisierte ORF war es wichtig zu betonen, dass das Netzwerk bereits dafür kritisiert wurde, “nachweislich falsch Aussagen von Politikern unkommentiert auf der Plattform zu lassen”. Es dürfte manchen Kreisen also durchaus gelegen kommen, dass Facebook “diese eine Ausnahme” hinsichtlich der Beurteilung von “richtig und falsch” macht – vielleicht hofft man auch in Zukunft auf weitere Ausnahmen.

Offene Zensur

Tatsächlich handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um offene Zensur, die sowohl den Menschenrechten als auch den meisten Verfassungen westlicher Kulturnationen widerspricht. Nicht jeder Bürger will hinnehmen, dass ein Privatunternehmen abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit darüber entscheiden kann, was richtig und falsch, was zensierenswert ist und was berichtet werden darf. Diesbezüglich läuft beispielsweise eine Klage einer polnischen NGO. Sehr interessant ist auch das bekannte Verfahren des Max Schrems gegen Facebook.

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