Fast schon martialisch ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Bezug auf die Türkei-Flüchtlingskrise alle Medien verlautbaren: “Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.” Gänzlich anders hört sich dagegen an, was Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute zur Presse sagte. Würde die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen auf den griechischen Inseln nicht gelingen, “sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen”. Konträrer könnten Meinungen nicht sein.
Ein Kommentar von Willi Huber
Vergleiche zur Flüchtlingskrise vor fünf Jahren seien “überhaupt nicht angebracht”, zitierte die Tageszeitung DiePresse die grüne Clubchefin Sigrid Maurer. Sie würde keine Situation wie 2015 sehen. Inzwischen sollen, je nach Quelle, über 100.000 Menschen die Türkei verlassen haben, um sich in die gelobten Länder Europas aufzumachen. Verstörende Videos im Internet sollen zeigen, wie sie von türkischen Einsatzkräften mit Schlauchbooten und Tränengasgranaten ausgerüstet werden. Anderswo wird behauptet, dass türkische Extremisten mit Gewalt auf Flüchtlinge los gehen, um diese zur Ausreise zu bewegen.
Konträre Aussagen der Koalitionspartner
Inmitten einer Situation, welche einen Ansturm von einer Million so genannter Flüchtlinge sehr wahrscheinlich macht, könnten die Interessen der Koalitionspartner in Österreichs Bundesregierung kaum unterschiedlicher sein. Innenminister Nehammer (ÖVP) erklärte im ORF-Interview gestern, dass es “kein Durchwinken” geben werde. Er versprach die Entsendung von Polizisten, um Griechenland vor Ort zu unterstützen. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon erklärte, Österreich müsse “an internationale Organisationen auszahlen, um das Leid zu mildern”. Die Regierung hätte eine Aufstockung der Hilfe vor Ort vereinbart.
ÖVP für Griechenland, Grüne für Flüchtlinge?
Im Grunde genommen unterstützt also die Kurz-ÖVP – zumindest vor den Kameras – das vom Ansturm mehr als geforderte Griechenland. Die Grünen scheinen sich hingegen eher auf die Seite der Türkei und der so genannten Flüchtlinge zu stellen. So betonte Sigrid Maurer auch, dass die Türkei eine extrem große Zahl an Flüchtlingen beherbergen würde. Die Perspektive der Grünen wäre “eine humanitäre”, es ginge darum “Leid zu lindern”. Maurer sagte aber auch, Erdogan würde ein “zynisches, böses Spiel auf dem Rücken von Menschen” spielen.
Bis zu sechs Milliarden Euro für Erdogan
Die EU hat bislang 4,7 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Insgesamt wurden im EU-Türkei Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Nach Meinung des türkischen Präsidenten Erdogan “fließe das Geld zu langsam”. Der grüne Vizekanzler Kogler sieht am Verhalten Ankaras offenbar keine gröberen Vertragsverletzungen. Das Verhalten Erdogans wäre auch ein “Hilferuf”. Er sprach sich laut Die Presse / APA für eine Fortsetzung des Flüchtlingspaktes aus.
Grüne wollen Ankerkinder importieren
Faktum ist: Wenn die ÖVP die Grenzen schließen will, passt das wohl kaum zum von Grünen angedachten Direktimport von Ankerkindern mit allen mittlerweile gesetzlich verbrieften Rechten zur Familiennachholung. Wenn die Stunde der Wahrheit kommt, wird sich zeigen, was von den Versprechungen von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer zu halten ist. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint inzwischen noch mit ihrem Geplänkel mit Airbus beschäftigt zu sein – zur Flüchtlingskrise ist von ihr keine aktuelle Stellungnahme bekannt. Diese könnte am Dienstag dem 3. März erfolgen, wo ab 8 Uhr eine Arbeitssitzung mit anschließenden Pressestatements angekündigt wurde.
