Fake-News „schärferes Fremdenrechtspaket“

Werbung

Fake-News „schärferes Fremdenrechtspaket“

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Die neu gestalteten Gesetze gehen weit an der Realität vorbei.

ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Diverse Medien verkünden das am Dienstag abgesegnete „Fremdenrechtsänderungspaket“ als die große Lösung für die vielen anstehenden Probleme mit Asylwerbern. Von Verschärfung ist gar die Rede. Bei genauem Hinschauen stellt man jedoch fest: die Gesetze gehen an der Realität vorbei. Die Regierung steht den Folgen ihrer eigenen Zuwanderungspolitik weiterhin hilflos gegenüber. Der Bürger wird für dumm verkauft.

4000 Illegale – also abgelehnte Asylwerber leben laut Innenministerium in Österreich und bekommen Grundversorgung. Die Hälfte davon wäre von den „verschärften“ Maßnahmen betroffen, weil sie ausreisefähig ist. Die anderen sind entweder krank, behindert oder haben gerade Kinder bekommen. Die Dunkelziffer der „Abgetauchten“ ist nicht bekannt

Regierung als Bittsteller

Künftig abgelehnte Asylwerber sollen mit „Beratung“ und Geldgeschenken zur freiwilligen Ausreise „bewogen“ werden. Wie man weiß, geht das in die Millionen Euro. Unsere Regierung ist Bittsteller – sie kann die Illegalen nicht mit Zwang außer Landes bringen. Abgesehen von Menschenrechtsbestimmungen, die dagegen stehen gibt es andere Tricks, mit denen Abschiebungen verhindert werden. Dazu kommt: in den meisten Fällen werden sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen. Weil es keine Rückführungsabkommen gibt.

Geldstrafen kann keiner bezahlen

Wer also von Rechts wegen gehen müsste und trotzdem nicht geht, erhält Geldstrafen zwischen 5.000 – 15.000 Euro. Das kann sich ein Illegaler ja locker von der Grundversorgung leisten.  Aber vielleicht springt ja die Caritas ein. Wenn nicht, auch egal. Als Ersatz gibt es 6 Wochen Gefängnis. Es kann dann aber auch die Grundversorgung gestrichen werden. Und wer bezüglich seiner Identität lügt, kann mit 5000 Euro bestraft werden. Bei Straftaten soll auch der Asylstatus rascher aberkannt werden. Da werden viele Illegale einfach abtauchen. Die Beschaffungskriminalität wird enorm steigen. Die Politik wird das als „gefühlt“ abtun und die Statistik mit Zahlenakrobatik beschönigen.

Wartesaal Flughafen?

Wer nicht heimgehen kann, weil das Heimatland ihn ablehnt, soll in „Rückkehrzentren“ angehalten werden. Davon träumt jedenfalls Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Zentren könnte es in allen Bundesländern in den Transitzonen auf Flughäfen geben, meint er. Was dort dann genau geschieht, weiß er auch noch nicht.

Asylwerber dürfen dazu verdienen

Keine Verschärfung, sondern ein Zugeständnis ist eine weitere Regelung: Asylwerber dürfen ab jetzt dazu verdienen. Mit gemeinnütziger Tätigkeit bei Gemeinden und Vereinen. Die Bezahlung entspricht der von Zivildienern.
++++
Immer mehr „Fake News“ sind in den Medien im Umlauf. Doch wie soll man mit diesem Phänomen umgehen? Zu dieser Frage hat der „Wochenblick“ am 9. März in Linz eine Veranstaltung organisiert.

Wegen Alters-Lügen: Ungarn schicken Asylanten in Transitzonen 1

Fake-News „schärferes Fremdenrechtspaket“ TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel