Fast 200.000 Unterschriften hat das medial lange Zeit totgeschwiegene Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ inzwischen sammeln können. Die am 1. Oktober begonnene Eintragungswoche läuft noch bis zum Montag, den 8. Oktober (“Wochenblick” berichtete). Bis zu diesem Tag können Zwangsgebühren-Gegner das Volksbegehren weiterhin unterzeichnen.
Nachdem die Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) bereits vor einiger Zeit die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, kann es jetzt als Volksbegehren unterzeichnet werden.
Thema im Nationalrat
Informationen dazu finden sich hier – unterschrieben werden kann in jeder Gemeindebehörde, aber auch digital per Handy-Signatur. Fest steht schon jetzt: Da das Anti-GIS-Volksbegehren bereits die magische Grenze von 100.000 Unterschriften durchbrochen hat, muss es im Nationalrat behandelt werden!
CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring zeigte sich laut Medienberichten „sehr, sehr zufrieden“. Die FPÖ unterstützt das Volksbegehren. “Die ORF-Zwangsgebühren sind anachronistisch und gehören weg!”, rief der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt zur Unterzeichnung auf.
Ersatzlose Abschaffung der ORF-Gebühren
“Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird”, lautet die Forderung des Volksbegehrens.
Jeder Österreicher ab 16 Jahren kann das Volksbegehren unterschreiben und benötigt dazu lediglich einen Reisepaß oder anderen amtlichen Lichtbildausweis. Man kann in jeder beliebigen Gemeindebehörde unterzeichnen. Auf der Internet-Seite www.help.gv.at können die Gemeindebehörden abgerufen werden.
Auch ein Unterzeichnen mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte ist möglich.
“Wir wollen nicht die Zerschlagung des ORF, sondern die Beseitigung der öffentlichen Gebühren und Abgaben. Vorstellbar ist ein Programmentgelt für alle, die ORF sehen oder hören wollen. Wer den ORF nicht will darf zu keiner Gebührenzahlung gezwungen werden”, erklärte Gehring im Exklusiv-Interview dem “Wochenblick”.
