Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober startet nun nach seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ für Asylwerber die sich in einer Lehre befinden nun eine zweite Initiative, diesmal für ein verbessertes humanitäres Bleiberecht.
Er wolle „keine Verländerung“ des Bleiberechts, plädierte zuletzt aber mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), und Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), dafür, dass die Länder hier wieder ein Wort mitreden sollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben aber bereits abgewunken.
Wirtschaft müsse einbezogen werden
Anschober fordert ein verpflichtendes Anhörungsrecht für die betroffenen Gemeinden oder Länder. „Der, der sich auskennt, muss gehört werden“, so der Landesrat. Auch das Interesse der Wirtschaft – Stichwort Lehrlinge und Fachkräftemangel – müsse verbindlich in die Entscheidung einbezogen werden.
“Will Bleiberecht weiter aufweichen”
Die FPÖ zeigt sich verärgert über den Integrationslandesrat und attestieren ihm, er würde zunehmend zum „Zuwanderungs-Landesrat“ werden.
„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen.
“Asyl bedeutet nicht Zuwanderung”
„Der Vorwand ‘wirtschaftliche Interessen’ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln“, so Mahr weiter.
Inhaltlich müsse klar bleiben, dass Asyl nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden dürfe. Auch nicht über stets neue Hintertürchen, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.
SPÖ will Rot-Weiß-Rot-Karte öffnen
Einen Zugang zur befristeten Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung mit der Rot-Weiß-Rot-Karte für besonders Hochqualifizierte oder Fachkräfte in Mangelberufen aus Nicht-EU-Staaten, möchte die SPÖ OÖ auch für Asylwerber, die derzeit eine Lehre absolvieren schaffen.
Gerstorfer warnt vor Abschiebungen
Denn einerseits suche die Wirtschaft händeringend nach Lehrlingen und Fachkräften, andererseits drohe 420 Asylwerbern in Oberösterreich, die gerade eine Lehre machen oder bereits abgeschlossen haben, die Abschiebung, so SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.
