FP-Mahr: Gerstorfers AMS-Pläne sind „Schnapsidee“

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Mindestsicherung ans AMS koppeln

FP-Mahr: Gerstorfers AMS-Pläne sind „Schnapsidee“

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Die oberösterreichische Sozial-Landesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ) schlug am Dienstag vor, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an das AMS zu koppeln. „Alles aus einer Hand – One-Stop-Shop für Mindestsicherungsbezieher“ – so der Titel der Forderung.

Nicht begeistert von der Idee zeigte sich der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. Er hält den Vorstoß Gerstorfers für eine „Schnapsidee“.

Absage von Mahr

„Die Auslagerung von weiteren Aufgaben geht genau in die verkehrte Richtung“, sagte Mahr in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag von Sozial-Landesrätin Gerstorfer, die Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an das Arbeitsmarktservice auszulagern und erteilt ihm eine klare Absage.

Nicht nur das Projekt ‘Sozialressort 2021+” habe gezeigt, dass es eine Entwirrung der Verwaltungsstränge brauche. „Da ist es kontraproduktiv, wenn eine weitere Kernkompetenz des Sozialressorts von einer landesexternen Organisation betreut werden soll“, so Mahr. Landesrätin Gerstorfer wäre besser beraten, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu machen, anstatt derart groteske Vorschläge zu liefern, bezeichnet Mahr den Vorstoß als „Flucht vor der Verantwortung“.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hält den Vorstoß der roten Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, die Mindestsicherung an das AMS zu koppeln, für “nicht zu Ende gedacht”.

Gerstorfer: Berater sind schon geschult

Das AMS habe laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer beste Voraussetzungen für eine reibungslose Übernahme der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
„Die Berater des AMS sind jetzt schon geschult auf die Beratung von Menschen mit möglichem Mindestsicherungsanspruch“, so Gerstorfer.

Dieser Vorschlag sei, so Herwig Mahr, nicht zu Ende gedacht. Weder Infrastruktur noch personelle Ressourcen seien berücksichtigt und nur ein Teilbereich der BMS-Leistungen beträfe das AMS. Daraus eine Generalkompetenz abzuleiten, sei absurd.
„Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die Behörden untereinander kooperieren. Dies ist aber bereits gesetzlich angeordnet und gelebte Praxis“, so Mahr abschließend.

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