„Europa und insbesondere Österreich haben ein massives Problem mit Massenzuwanderung“, attestieren die Linzer Freiheitlichen in einer Aussendung. Dieses Problem sei einerseits bewaffneten Konflikten und der schlechten Wirtschaftssituation in den Herkunftsländern (Push-Faktoren), sowie andererseits den sozialen Anreizen in den Einwanderungsländern (Pull-Faktoren) geschuldet.
Für den Linzer Vizebürgermeister Markus Hein spielt die prozentuale Verteilung von Eigentums-, Mietkauf- und Mietwohnungen in den Zielländern für die Lösung dieser Probleme aber sicher keine Rolle. Doch nicht nur beim blauen Stadtvize sorgt eine Idee des Linzer ÖVP-Klubchefs Martin Hajart für Kopfschütteln.
“Widerwärtiger Populismus”
Weil in den städtischen Linzer Kindergärten inzwischen circa 63 Prozent der Vier- bis Fünfjährigen nicht Deutsch als Muttersprache aufweisen, forderte Hajart bereits Ende letzten jahres eine Richtungsänderung in der rot-blauen Einwanderungs- und Wohnpolitik. Man solle mehr Eigentums- und Mietkaufwohnungen schaffen, um Zuwanderung zu verhindern.
Dieser Alarmismus stelle im Zusammenhang mit dem Linzer Wohnbau eine besonders widerwärtige Form des Populismus dar, so die FPÖ.
„Es waren ÖVP- und SPÖ-Regierungen, die es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt haben, unsere Grenzen und unser Sozialsystem zu schützen. Die ÖVP hat über Jahrzehnte eine komplett offene Zuwanderungspolitik propagiert und gelebt. Jetzt wirft sie in Form eines Brandstifters, der den selbst entfachten Großbrand beklagt, Blendgranaten!“, zeigt sich Markus Hein über die Linzer ÖVP erzürnt.
Schwenkt ÖVP wieder auf “Willkommenskurs”?
Eigentum und Mietkauf könnten nicht vor Zuwanderung schützen. „Der Beweis ist hier auch leicht anzutreten, denn in vielen Großstädten (auch in Linz) sind bereits ganze Stadtteile in Händen (Eigentum) von ausländischen Großfamilien, fremdländischen Religionsgemeinschaften oder Clans. Eigentumswohnungen werden es auch nicht verhindern, dass in den Ballungszentren viele Schulkinder nicht mehr Deutsch sprechen“, so die Aussendung.
Echter Schutz vor überbordender Zuwanderung könne nur eine konsequente Bundespolitik sein. „Nach der fahrlässigen Aufkündigung der erfolgreichen Regierungskoalition schwenkt die ÖVP offensichtlich wieder zurück zum ursprüngliche Willkommenskurs. Massen an fremden Kulturen ins Land holen und dann die Auswirkungen zu beklagen, ist bei der ÖVP aber nicht wirklich überraschend oder gar ungewöhnlich. Denn auch im Linzer Gemeinderat, in dem die ÖVP-Mandatare eine konsequentere Politik in Sachen Zuwanderung unterstützen hätten können, enthielten sie sich bei entsprechenden Anträgen der Stimme oder stimmten sogar dagegen“, halten die Freiheitlichen abschließend fest.
