Die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung erhitzt die Gemüter. Trotz Demo-Verbot protestierten 20.000 Österreicher gegen die Regierung. Wochenblick sprach exklusiv mit dem Bundesparteiobmann der FPÖ über die Versäumnisse der Regierung, die Impffrage, eine mögliche Allparteienregierung und nicht zuletzt über Österreichs Zukunft.
Ein Interview geführt von Bernadette Conrads
Sie hatten Corona und lassen sich trotzdem impfen?
Eigentlich wäre ich immun, ja. Die Frage ist aber, wie lange diese Immunität anhält und wann ein Impfstoff verfügbar ist. Ich denke, dass es so lange dauern wird, bis ich drankomme mit dem Impfen, dass die Immunität nicht mehr vorhanden sein wird. Wir haben zuhause viel darüber gesprochen. Ich bin ja vorerkrankt, hatte einen Lungeninfarkt und meine Frau ist Altenpflegerin, meine Tochter macht eine Krankenpflegeschule. Deswegen habe ich für mich die Entscheidung getroffen, mich impfen zu lassen.
Wie sieht die FPÖ nun die Impffrage?
Wir empfehlen niemandem, sich impfen zu lassen oder sich nicht impfen zu lassen. Wir sind eine freiheitliche Partei: jeder muss frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt. Ich bin dafür, dass sich die Menschen, so wie es in Serbien und Israel der Fall ist, aussuchen können, für welchen Impfstoff sie sich entscheiden. Aber wichtig ist: Wer sich nicht impfen lässt, der darf keine Repressalien erleiden. Auch diese Entscheidung muss respektiert werden. Es kann nicht sein, dass man deswegen aus Geschäften, von Veranstaltungen oder beruflich ausgegrenzt wird.
Prägen Sie die Erfahrungen Ihrer Frau in der täglichen Arbeit im Alten- und Pflegebereich in Ihrer Sichtweise stark?
Meine Frau, Verena, muss in voller Schutzausrüstung alte Menschen pflegen. Das ist eine schwere Arbeit, das heißt wickeln, füttern, schwer tragen und darüber hinaus natürlich betreuen. Und dann sieht man, wie die Leute vereinsamen. Viele von ihnen verstehen nicht, wieso sie keinen Besuch bekommen. Und das alles nur, weil die Regierung nicht dafür gesorgt hat, dass es dort die Tests gibt, dort die richtigen Masken gibt.
Das hat die FPÖ im Vorfeld oft kritisiert, hat sich mittlerweile etwas getan?
Diese vielen, vielen Toten haben wir aufgrund der Situation in den Pflegeheimen. Wir hätten um die Hälfte weniger Tote, wenn man dort aufgepasst hätte. Sie haben viel zu spät begonnen, dort Testungen zu machen. Dann sind fehlerhafte FFP2-Masken angeschafft worden. Das ist ein Wahnsinn, genau dort, wo es drauf ankommt! Jetzt gibt es eine neue Vorgabe der Regierung – von Anschober eingeführt – die völlig verrückt ist: Wenn jemand abgeholt wird aus dem Heim und das dauert länger als zwei Stunden, dann muss ein Beratungsgespräch geführt werden. Das ist doch aberwitzig: Erstens, wenn ein Beratungsgespräch stattfinden soll, dann bitte vorher. Und zweitens: das sind oft demente Personen, die gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Da sieht man: Diese Verordnungen machen Leute, die noch nie ein Heim von innen gesehen haben. Ich finde es so arg, dass es da keine Konsequenzen gibt, der Gesundheitsminister ist noch immer im Amt! In jedem anderen Land wäre das nicht der Fall.
Wie schätzen Sie die Impfstrategie der Regierung ein?
Schauen Sie, da gibt es den Impfkoordinator Clemens Auer. Er hat mit dem Gesundheitsministerium im Rahmen der Impfstrategie geplant, dass die Impfung von Astra Zeneca im großen Stil eingesetzt wird, um alte Menschen zu impfen. Der Impfstoff ist vergangenen Frühling aber nur an Probanden getestet worden, die maximal 50 Jahre alt waren! Wir wissen also nicht, wie der Impfstoff bei älteren Menschen wirkt. Und das hätte der Herr Auer wissen müssen und der Herr Anschober ebenso. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos und ein Komplettversagen!
Wie schätzen Sie die verstärkten Überwachungsmaßnahmen, die als Teil der Corona-Maßnahmen-Politik eingeführt wurden, ein?
Das Thema Videoüberwachung steht bei uns Freiheitlichen in einem Spannungsfeld. Ich bin der Meinung, dass man an Hotspots, an denen Kriminalität passiert, wo mit Drogen gehandelt wird, Überwachungsmaßnahmen durchführt, um Sicherheit zu schaffen. Aber ansonsten ist Freiheit für uns das höchste Gut. Und diese Überwachung, dieser Metternichsche Überwachungsstaat, der da auf uns zukommt, den halte ich für extrem gefährlich! Man nimmt „Corona“ her, um die Menschen bei uns und in vielen anderen Ländern der Welt klein zu machen, klein zu halten. George Orwell lässt grüßen!
Was, glauben Sie, wird da noch auf uns zukommen?
Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Menschen werden unzufriedener sein und die Regierenden werden ihre Macht nützen, um diese Menschen nach allen Möglichkeiten zu unterdrücken. Das ist die Strategie. Aber ich frage mich: Wie kommt man aus der Krise wieder raus? Weil: Die Staaten sind hochverschuldet, weil man die Wirtschaft kaputt macht. Wie kommen die Schulden weg? Aus der Krise herauszuwachsen, das wird schwer möglich sein. Steuern erhöhen, wenn die Leute ja eh nichts haben, wird schwer möglich sein. Und ich befürchte eines – und die älteren Menschen werden wissen, dass so etwas möglich ist – und das sind Inflation und Entwertung. Damit sinken die Schulden der Regierenden, weil auch die Schuldenlast dann weniger wert ist. Aber damit sind auch die Pensionen, Einkommen und das Arbeitslosengeld weniger wert. Und so wird es zunehmend schwieriger, Miete und Einkäufe zu bewältigen. Ich bin mir sicher, dass wir eine neue Armut in Österreich erleben werden. Und es ist mir wichtig, dass wir hier die Kraft sind, die dagegenhält.
