FPÖ präsentiert Diskussions-Format gegen “Deep State”

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U-Ausschuss

FPÖ präsentiert Diskussions-Format gegen “Deep State”

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Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses präsentierte die FPÖ ein neues Diskussions-Sendungs-Konzept. Mit „Der schwarze Faden“ will die FPÖ ein Format gegen den „Deep State“ bilden. Gemeinsam mit seinen Show-Gästen möchte Hans-Jörg Jenewein für Aufklärung im Zuge des U-Ausschusses sorgen.

Ein schwarzer Faden ziehe sich durch die Republik. Er spinne ein Netz der Korruption. Und aus Sicht der FPÖ spiele die ÖVP darin immerzu eine zentrale Rolle. Über ihr Netzwerk im Verwaltungsapparat könne sie diese aber stets vereiteln. Diese Tendenz zeige sich auch jetzt wieder im Vorfeld des U-Ausschusses.
Moderator Hans-Jörg Jenewein möchte deswegen im Zuge von „Der schwarze Faden“ für Aufklärung sorgen, um diese Vorgänge sichtbar zu machen.

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Brisante Vorgeschichte

Zu Gast waren in der ersten Sendung die Ausschuss-Experten der FPÖ Susanne Fürst, Martin Graf und Christian Hafenecker. Sie werden für die FPÖ die Befragungen durchführen und boten im Zuge der Sendung einen ersten Einblick in die Thematik.
So sei es zum Beispiel brisant, dass das ÖVP-geführte Innenministerium erst über 40 Tage nach Erhalt bekannt gibt, über das Ibiza-Video zu verfügen, während das Video für den U-Ausschuss noch gar nicht verfügbar sei. Mit dieser medialen Bombe habe die ÖVP etwas zudecken wollen, vermuten die Freiheitlichen und erinnern an die Diskussion rund um Wolfgang Sobotkas (ÖVP) mögliche Befangenheit.

„Unübliche Ermittlungsfehler“

Bereits im Vorfeld des Untersuchungsausschusses seien „unübliche Ermittlungsfehler“ gemacht worden, stellte Susanne Fürst fest. So seien Beweismittel verschwunden oder schlicht nie ausgewertet worden. Die oberösterreichische Mandatarin will ihre juristische Kompetenz nützen, um den „schwarzen Faden“ zu entwirren. Die anonyme Anzeige, die zur Beschlagnahmung von Straches Handy führte, sei von sehr „geringem Substrat“ und es sei unüblich, dass derartige Anzeigen zu so drastischen Maßnahmen führten, erklärte Fürst.
Mysteriös sei außerdem, dass kein SMS-Verkehr zwischen Sebastian Kurz und dem ehemaligen Vizekanzler mehr auffindbar ist. „Dabei bilden doch der Kanzler und sein Handy eine symbiotische Einheit“, stellte Jenewein schmunzelnd fest. Hier sei wohl bereits in den Ermittlungen ein für die ÖVP günstiger Filter angewendet worden, vermutet Martin Graf.

Heute wird Martin Graf die Befragung von Heinz-Christian Strache durch die FPÖ leiten, während sich Christian Hafenecker der Befragung Florian Klenks annehmen wird. Dabei wolle er entsprechende Fragen stellen, um nachträglich zu klären, „ob Klenk tatsächlich das Video gesehen oder die Republik ein Jahr zum Narren gehalten“ habe.

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