Ungarn: Klares Positionspapier lehnt die UNO-Migrationspläne ab

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Verankerung von Migration als Menschenrecht

Ungarn: Klares Positionspapier lehnt die UNO-Migrationspläne ab

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Ungarn wehrt sich massiv gegen UNO-Pläne, Migration als Menschenrecht in einem Weltabkommen zu verankern. Während auch US-Präsident Donald Trump aus den Verhandlungen ausstieg, weil er diesen „Plan für keine Grenzen“ strikt ablehnte, begrüßte der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz, letzten September die UNO-Pläne.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

In einem Positionspapier an die UNO stellte Ungarn seine Haltung klar. Sehr zum Missfallen der EU, die im Namen aller Mitgliedstaaten die eigene Position festlegte. Brüssel setzt zwar – ebenso wie Ungarn – voraus, dass das Abkommen „Global Compact for Migration“ rechtlich nicht bindend werde.

George Soros

Es seien aber die Menschenrechte aller Migranten zu respektieren, heißt es. Weil es aus dem EU-Verbund ausscherte, wurde Ungarn vom Budapester Think-Tank „Political Capital“ als Spaltpilz in der EU beschimpft.

Der Think Tank ist ein verlängerter Arm des US-Milliardärs George Soros, der selbst für eine Welt ohne Grenzen kämpft. In seinem Positionspapier widerspricht Ungarn etwa der UNO, dass „Massenmigration ein Vorteil und nicht zu stoppen sei“.

Parallelgesellschaften

Ungarn tritt dafür ein, dass Flüchtlinge in der Nähe ihres Ursprungslandes bleiben können und dort unterstützt werden. Die Massenmigration von Menschen unterschiedlicher Kulturen führe zu Parallelgesellschaften mit ernsthaften Auswirkungen auf die Sicherheit der betroffenen Regionen.

Ein Staat müsse deshalb das Recht haben, die Sicherheit seiner Bürger über alles andere zu stellen und selbst bestimmen können, wer in das Land darf und wer nicht. Staaten sollen auch dabei unterstützt werden, ihr historisches, religiöses und kulturelles Erbe und ihre sozialen Strukturen abzusichern. Diese Werte dürfen nicht unter globalistischem Druck verändert werden.

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