Mit seinen Recherchen bringt der „Falter” die Kurz-ÖVP ganz schön ins Schwitzen. Laut zugespielten Dokumenten wird die ÖVP auch dieses Jahr die Wahlkampfkosten-Grenze vorsätzlich sprengen. Möglich sei dies durch die Umdeklarierung gewisser Kosten. Es gäbe demnach eine öffentliche und eine geheime Buchhaltung.
Wahlkampf-Geschenke wie Kugelschreiber, Sonnenbrillen oder sogar Video-Produktionen würde die ÖVP nicht als Wahlkampf-Ausgaben, sondern als „allgemeine Ausgaben” verbuchen. Damit werden diese Summen aus dem Wahlkampf-Budget herausgerechnet. Laut internen Dokumenten habe die ÖVP offiziell nur 6,3 Millionen für den Wahlkampf veranschlagt, rechne aber mit ingesamt 9 Millionen. Ein Mittel ist auch eine Verbuchung vor dem gesetzlichen Stichtag. Dem Falter liegen eigenen Angaben zu Folge die Budgetberechnungen aus 2017 und 2019 vor, dies lässt ein Leck im ÖVP-Team vermuten.
Wer ist der Maulwurf?
Im Kurz-Team macht sich gerade große Nervosität breit, schließlich könnte jeder der Maulwurf sein. Zur Klärung des Sachverhaltes werden derzeit intern Daten ausgewertet. Gleichzeitig holt man gegen den „Falter” aus. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kündigte rechtliche Schritte gegen das Blatt an: „Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun”. Doch hier wäre nun „eine Grenze überschritten” worden.
