Gas als Hebel für Sozialkreditsystem: Strafen für Haushalte bei zu hohem Verbrauch?

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Wieder einmal "alternativlose Politik"

Gas als Hebel für Sozialkreditsystem: Strafen für Haushalte bei zu hohem Verbrauch?

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In Deutschland wie auch in Österreich geht die Sorge um, was passiert, wenn es kein russisches Gas mehr gibt. Notfallpläne für diesen Fall der Fälle liegen in den Schubladen oder werden grad erarbeitet. Klar ist jedoch, dass es allen Beteuerungen zum Trotz, an niemandem spurlos vorübergehen wird. Einschränkungen und Rationierungen werden an der Tagesordnung sein.

Versorgungssicherheit kein Naturgesetz

Laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei die Lage “beherrschbar”, sollte es kein Gas aus Russland mehr geben. Dabei wird jedoch so getan, als wäre dies ein Naturgesetz und nicht die Folge der eigenen Politik, die man nun der Bevölkerung erklären müsse. Zwar erklärte auch der Chef der deutschen Bundesnetzagentur Klaus Müller, dass es zuerst die Wirtschaft treffen würde und dass es an den Notfallplänen keine Änderungen geben würde. Denn diese sehen vor, dass Krankenhäuser, Pflegeheime, Privathaushalte usw. Vorrang hätten und bei einer Gasnotlage vor der Industrie beliefert würden. Wirtschaftschefs hatten in den vergangenen Wochen diese Priorisierung in Frage gestellt.

Rationierungen und Strafen?

Doch so richtig sicher, ob das Gas sicher ist, scheint die Politik nicht. Denn der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen ließ zuletzt mit einer anderen Aussagen aufhorchen. “Die Frage ist, worauf ein geschützter Kunde Anspruch hat, ob auf 25 oder auf 20 Grad Zimmertemperatur”, versuchte er zu erklären, dass auch auf private Haushalte Einschränkungen zukommen könnten. Auch die Beheizung des Pools solle im Notfall verboten werden. Diese, nur teilweise aus dem Leben gegriffen Beispiele sollten aber offenbar nur von der eigentlichen Drohung ablenken. Denn seiner Meinung nach könne man auch regulatorisch eingreifen, wenn die Gasnutzung über das Normalbedürfnis einer Person oder eines Haushalts hinausgehe. Dabei brachte er etwa eine Prämie für Haushalte ins Spiel, die 20 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den Jahren zuvor.

Begründung für ein Sozialkreditsystem

Nur damit ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Und wer legt überhaupt fest, was das Normalbedürfnis ist? Oder was mit jenen Bürgern geschieht, die beim – von der Politik propagierten – Gas-Einsparen und Frieren für den Frieden nicht mitmachen wollen? Wird ihnen die “Gasration” gestrichen oder kommen sie in einen Lockdown oder dürfen öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr benutzen?

Wer die Politik der vergangenen Pandemiejahre Revue passieren lässt, dem fallen sicher eine Vielzahl von Aussagen ein, bei den von Freiwilligkeit, Anreiz und Prämien die Rede war, nur um dann in den Bereich des Zwangs zu kippen. Etwa, als Bürger die Corona-Spritze verweigerten und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden. So betont auch der Chef der Netzagentur, dass er derzeit auf die Kooperationsbereitschaft der Bürger hofft…

Ähnlich in Österreich

In Österreich verkündete inzwischen der 101,7-Prozent-Mann und ungewählte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass es das Ziel sei, möglichst rasch einen Füllstand der österreichischen Gastanks von 80 Prozent zu erreichen. Zudem wolle man weitere Sicherheitsnetze für die Versorgungslage ausspannen. So würden Unternehmen, dazu angehalten selbst Gas zu bevorraten, weil sie so in Zukunft mehr Sicherheit hätten. Zudem würde der Staat auch nur im äußersten Notfall auf diese Reserven zugreifen – selbstverständlich gegen Kompensationszahlungen. Außerdem sollen auch die Energieversorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Gas beauftragt werden.

Was sich zunächst gut liest und den Kanzler und seine Ministerriege wie “Macher” dastehen lässt, hat nur einen Haken. Nirgends hört man wirklich, wo und zu welchem Preis dieses Gas erworben werden soll? Denn was nutzt es dem Bürger, wenn zwar genug Gas für den kommenden Winter vorhanden ist, er es sich aufgrund der hohen Preise aber schlicht nicht leisten kann. Zumal auf die Regierung da auch kein Verlass ist, denn ein möglicher “Energiegutschein” kommt sicher nicht, wenn er benötigt wird.

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