Gemeinsam gegen Russland-Hetze: Linzer FPÖ-Delegation bei internationaler Konferenz

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Gemeinsam gegen Russland-Hetze: Linzer FPÖ-Delegation bei internationaler Konferenz

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Er gilt als wesentlicher Architekt des im Dezember geschlossenen Arbeitsübereinkommens zwischen der FPÖ und der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Dem freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer sind gute Beziehungen zur östlichen Weltmacht ein besonders Anliegen.

Ziel: Aufhebung der Russlandsanktionen

Am Wochenende nahm er an einer internationalen Konferenz in Freiberg (Sachsen) teil mit dem Thema und Ziel: „Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“.
Linz war außerdem durch die FPÖ-Gemeinderätin Mia Åkerblom vertreten. Mandatare der AfD, der FPÖ sowie aus Rumänien, Tschechien, Italien und Belgien gaben konkrete Berichte über ihre Initiativen gegen die Maßnahmen der EU.

Wimmer: Schaden für Wirtschaftsraum Linz

Wimmer beschreibt den Linzer sowie den FPÖ-Beitrag so: „Es gibt eine sehr erfolgreiche Doppelstrategie. Einerseits werden über die Bundesebene und das Parlament durch die FPÖ die Fehlentwicklungen der Regierung aufgezeigt. Andererseits – und das ist unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene – haben wir etwa in Linz gemeinsam mit der SPÖ eine Resolution beschlossen, in der wir von der Regierung die Aufhebung der Sanktionen gefordert haben. Gerade Linz als starker Wirtschaftsraum ist besonders in Mitleidenschaft gezogen worden.“
– In diesem Fall bringen die Linzer Genossen also ihre Parteifreunde in der Bundesregierung unter Zugzwang.

Gegen EU-Politik: Kooperation statt Konfrontation

Als Ergebnis der Fachtagung wurde am Montag in einer Pressekonferenz im Dresdner Landtag eine gemeinsame Erklärung mit acht Konkreten Forderungen gegen die russlandfeindliche Politik der EU präsentiert. „Kooperation statt Konfrontation“ sowie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Abgrenzung“ sind darin wichtige Schlagworte.

Dass die Sanktionen nicht nur wirtschaftlich für die EU-Staaten schädlicher sind als für Russland, sondern auch politisch völlig ins Leere gehen, schilderte der russische Konferenzteilnehmer, der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexander Yuschenko.

Er  sprach mit Blick auf den von der EU als erzwungene „Annexion“, von Russland hingegen als freiwillige „Sezession“ bezeichnete Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland von einem „Krim-Konsens“ in der russischen Politik, der die Parteien enger habe zusammenrücken lassen.

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