Im Sommer hat der Nationalrat ohne die Stimmen der FPÖ vereinbart, dass Asylwerber, die in einer Lehre sind, nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Der Innenminister hat heute Vertreter aller Parteien zu sich eingeladen, um Meinungen einzuholen, wie man das in einem Gesetz umsetzen könnte.
Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition hatte die ÖVP plötzlich eine drastische weltanschauliche Kehrtwende vollzogen. Bis dahin galt als politische Leitlinie, dass im Fall der Ablehnung eines Asylansuchens auch Lehrlinge abgeschoben werden sollten. Dem war eine Kampagne des oberösterreichischen Integrations-Landesrats Rudi Anschober (Grüne) vorausgegangen.
FP-Hein: Keine Lehre für Asylwerber!
Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) erklärte heute in einem Facebook-Posting, dass “eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen”, für ihn nicht in Frage käme.
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Dem Missbrauch Tür und Tor öffnen
In einer Presseaussendung reagierten auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: “Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht in Frage. Das wäre das Einfallstor für weitere ‚Ausnahmeregelungen‘, bis am Ende vom Asylsystem nichts mehr übrigbleibt, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind und es noch mehr Anreiz für noch mehr Immigranten gibt, nach Österreich zu kommen. Eine scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts und damit die unzulässige Vermengung von Asyl und Einwanderung wird es mit uns nicht geben.”
Sonderlösungen würden weitere Forderungen nach sich ziehen
Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthalte, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde, so Kickl und Amesbauer. Das betreffe dann etwa Bleiberechtsforderungen bei allen Ausbildungsverhältnissen, sei es in der Schule, an der Universität oder bei sonstigen betrieblichen Weiterbildungen. Bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge wäre zudem die gesamte Familie des Betroffenen mitumfasst. Außerdem seien ohnehin rund 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS gemeldet. Sie dürfen arbeiten, sie dürfen auch eine Lehre beginnen. „Die Behauptung, man brauche Asylwerber dringend als Lehrlinge, ist allein deshalb lediglich ein Scheinargument“, betonte Kickl.
